Die EU-Kommission unter der Leitung von Ursula von der Leyen steht erneut im Fokus des Europäischen Parlaments. Bereits zum vierten Mal innerhalb eines halben Jahres wird ein Misstrauensantrag gegen die Kommissionspräsidentin und ihr Team eingebracht. Die Debatte und Abstimmung dazu sollen in der kommenden Woche in Straßburg stattfinden, wie unter anderem die Deutsche Presse-Agentur berichtet.
Kritik am Mercosur-Abkommen
Der Antrag wurde von der rechten Fraktion „Patrioten für Europa“ (PfE) initiiert, der unter anderem Abgeordnete der FPÖ, des französischen Rassemblement National (RN) und der ungarischen Fidesz-Partei angehören. Die Fraktion wirft von der Leyen vor, mit dem kürzlich abgeschlossenen Handelsabkommen zwischen der EU und den südamerikanischen Mercosur-Staaten (Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay) die Interessen des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente zu missachten. Laut der PfE stelle das Abkommen einen „Angriff auf die europäische Ernährungssicherheit“ dar, da es Märkte für Produkte öffne, die nicht den europäischen Standards entsprächen (Stern, 14. Januar 2026).
Die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Schutzklauseln, die vor allem Landwirte in Frankreich und Italien beruhigen sollten, werden von der PfE als unzureichend kritisiert. Dennoch wird das Abkommen voraussichtlich wie geplant am kommenden Samstag in Paraguay unterzeichnet, wie die Zeit berichtet. Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident António Costa werden dafür nach Südamerika reisen.
Politische Dimensionen und frühere Anträge
Misstrauensanträge gegen die EU-Kommission sind keine Seltenheit, doch sie haben bisher nie zu einem Rücktritt geführt. Bereits im Oktober 2025 scheiterten zwei Anträge – einer davon ebenfalls von der PfE, der andere von der Linksfraktion. Für einen erfolgreichen Antrag ist eine Zweidrittelmehrheit im Parlament erforderlich, was angesichts der politischen Mehrheitsverhältnisse als unwahrscheinlich gilt (Deutschlandfunk, 10. Januar 2026).
Die PfE wird von Jordan Bardella, dem Vorsitzenden des Rassemblement National, angeführt. Kritiker wie Manfred Weber, Chef der konservativen EVP-Fraktion, werfen Bardella vor, die Misstrauensanträge als Teil seines Wahlkampfs in Frankreich zu nutzen. Bardella gilt als potenzieller Kandidat für das Amt des französischen Präsidenten oder Premierministers (Zeit, 14. Januar 2026).
Wirtschaftliche und gesellschaftliche Reaktionen
Während Wirtschaftsverbände wie der europäische Automobilverband ACEA das Mercosur-Abkommen als „wichtigen Meilenstein“ feiern, äußern sich Landwirtschaftsverbände kritisch. Sie befürchten, dass europäische Landwirte durch billigere Importe aus Südamerika unter Druck geraten könnten. Der Großhandelsverband BGA sieht hingegen große Chancen für die europäische Exportwirtschaft, da 91 Prozent der EU-Exporte in die Mercosur-Staaten zollfrei gestellt werden sollen (Deutschlandfunk, 10. Januar 2026).
Quellen:
Credits: APA
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