Anlässlich des vierten Jahrestages des russischen Angriffs auf die Ukraine besuchte Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) Kiew und verteidigte die österreichische Winterhilfe. Die FPÖ schießt scharf zurück – und fordert lückenlose Nachweise für jeden ausgegebenen Euro.

Wärmezelte statt Kältetod

Drei Millionen Euro aus dem österreichischen Auslandskatastrophenfonds (AKF) – das ist der Kern des Streits. Mit diesem Geld betreibt unter anderem das Rote Kreuz beheizte Wärmezelte in Kiew, wo Menschen Tee und Mahlzeiten erhalten oder ihre Handys aufladen können. Hintergrund: Russische Angriffe haben die ukrainische Energieinfrastruktur – Wärmekraftwerke, Umspannwerke, Stromleitungen – massiv zerstört.

Wie oe24 berichtet, betonte Meinl-Reisinger zum Abschluss ihrer Kiew-Reise: „Deshalb freue ich mich schon auch zu sehen, wo unsere AKF-Mittel hingehen.“ Angesichts der zerstörten Infrastruktur bei Eiseskälte drohe den Menschen schlicht der Kältetod.

Ihr Argument für die Hilfe ist auch ein wirtschaftliches: Die Versorgung ukrainischer Flüchtlinge in Österreich sei am Ende teurer als Unterstützung vor Ort. „Die höchsten Kosten entstehen, wenn Russland diesen Krieg gewinnt“, so die Ministerin bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ihrem ukrainischen Amtskollegen Andrij Sybiha.

Wiederaufbau als Milliarden-Chance

Neben der humanitären Hilfe rückte Meinl-Reisinger den wirtschaftlichen Aspekt in den Vordergrund. Sie wurde von Regierungskoordinator Wolfgang Anzengruber begleitet, der für den österreichischen Ukraine-Wiederaufbau zuständig ist. Dieser machte gegenüber Journalisten klar: Man könne mit dem Wiederaufbau nicht auf einen Frieden warten. „Dann sind wir zu spät.“ Salzburger Nachrichten

Die Weltbank wird am 24. Februar ihre nächste Kostenschätzung veröffentlichen. Anzengruber rechnet damit, dass der Bedarf „nahe an die 600 Milliarden“ Euro kommen könnte. Als Bereiche für österreichische Unternehmen nannte er Banken, Landwirtschaftstechnik, Holz, Wärmepumpen und die Schienenindustrie. Letztere ist besonders lukrativ: Die ukrainischen Bahnen sollen auf europäische Spurbreite umgestellt werden – mit Investitionen über zig Milliarden im nächsten Jahrzehnt.

Der österreichische Handelsdelegierte David Bachmann ergänzte laut oe24, dass Österreichs Exporte in die Ukraine bereits um 16 Prozent gestiegen und damit wieder auf Vorkriegsniveau seien.

FPÖ: „Scheckbuch-Tourismus“ und Korruptionsverdacht

Von der Oppositionsbank kommt scharfer Gegenwind. FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz bezeichnete Meinl-Reisingers bereits vierte Kiew-Reise als „skandalösen Kriegstourismus auf Kosten der österreichischen Steuerzahler“. Freiheitliche Partei Österreichs

Den konkreten Anlass für die verschärfte Kritik liefert die Festnahme eines ukrainischen Ex-Ministers in Polen wegen Korruption. Schnedlitz forderte die Ministerin auf, in Kiew unmissverständliche Fragen zu stellen: „Was ist mit den einzelnen Zahlungen aus österreichischen Steuergeldern passiert? Sind sie Teil des Korruptionsskandals? Wo ist der Nachweis für jeden einzelnen Euro?“ Freiheitliche Partei Österreichs Bis solche Nachweise vorlägen, dürfe kein weiteres Steuergeld fließen.

Die FPÖ hat zudem eine parlamentarische Anfrage angekündigt, um die genauen Kosten der Reise offenzulegen.

Sybiha: „Neutralität ist keine Gleichgültigkeit“

Dass Österreich trotz seiner Neutralität aktiv hilft, hob der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha ausdrücklich hervor. Er würdigte Österreichs Beitrag beim Wiederaufbau zerstörter Energieinfrastruktur, bei der Lieferung von Generatoren, beim Bau von Kindergärten und Luftschutzbunkern – und fasste es mit einem klaren Satz zusammen: „Neutralität bedeutet keine Gleichgültigkeit.“

Vier Jahre nach Kriegsbeginn steht fest: Die Debatte über Österreichs Rolle in und gegenüber der Ukraine ist innenpolitisch längst nicht abgeschlossen.

Quellen: oe24.at (21.2.2026), APA (via sn.at, vienna.at), FPÖ-Pressemitteilungen (fpoe.at)
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