Hoher Besuch in der Hofburg und klare Worte unseres Staatsoberhauptes: Beim Treffen mit dem Schweizer Bundespräsidenten redet Alexander Van der Bellen Tacheles über die militärische Zukunft Österreichs.

Es ist ein Thema, das die Gemüter erhitzt und die Nation spaltet wie kaum ein anderes: Wie hält es Österreich künftig mit seiner Neutralität? Beim traditionellen Antrittsbesuch des neuen Schweizer Bundespräsidenten Guy Parmelin in Wien ließ Alexander Van der Bellen nun mit einer sehr persönlichen Einschätzung aufhorchen. Für unser Staatsoberhaupt steht fest: Ein NATO-Beitritt oder ein militärisches Bündnis stehen in weiter Ferne.

„Das Gesetz wird nicht geändert“

Der Bundespräsident fand im Gespräch mit seinem Amtskollegen deutliche Worte zur Halbwertszeit der österreichischen Sonderstellung. „Ich persönlich werde es wahrscheinlich nicht erleben, dass die Neutralität Österreichs in militärischer Hinsicht – durch das Gesetz geändert wird“, erklärte Van der Bellen am Donnerstag, wie oe24.at berichtet. Eine klare Absage an alle Spekulationen rund um einen möglichen NATO-Beitritt.

Für Van der Bellen ist die Sache simpel. Er bezeichnete das Neutralitätsgesetz als „das kürzeste Gesetz, das ich je gesehen habe“, wie ORF.at schreibt. Es sind nur drei Sätze, die Österreichs militärischen Status in Stein meißeln: Kein Beitritt zu Militärpakten, keine fremden Truppen im Land und die Pflicht, sich selbst zu schützen. Politisch, so der Präsident, lasse einem die Neutralität aber durchaus Spielraum – etwa bei der klaren Haltung gegen den russischen Angriffskrieg.

Schweiz liebäugelt mit EU-Verteidigung

Während Van der Bellen an der immerwährenden Neutralität festhält, schlägt sein Schweizer Gast pragmatische Töne an. „Die Neutralität ist sehr einfach in Friedenszeiten, aber viel schwieriger, wenn es Konflikte gibt“, gab Parmelin laut den Salzburger Nachrichten (SN) zu bedenken.

Der Schweizer Bundespräsident machte in Wien kein Geheimnis daraus, dass man in Bern durchaus engere Bande knüpfen möchte. Laut SN bestätigte Parmelin Sondierungsgespräche über eine „Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaft“ mit der EU. Auch gemeinsame Übungen mit NATO-Staaten seien für die Eidgenossen kein Tabu und mit ihrer Neutralität vereinbar.

Heikles Thema USA

Auch die große Weltpolitik schwang beim Treffen in der Hofburg mit. Angesprochen auf die Spannungen rund um Grönland und die USA – wo Donald Trump aktuell im Weißen Haus regiert – gaben sich beide Staatsoberhäupter diplomatisch zurückhaltend. Van der Bellen warnte jedoch eindringlich vor Eskalation: „Wenn ein NATO-Staat einen anderen NATO-Staat angreift, dann ist das das Ende der NATO, wie wir sie kennen“, zitiert ihn oe24.at.

Am Ende betonten beide Präsidenten die tiefe Verbundenheit der Nachbarländer. Van der Bellen sprach von einer „jahrhundertelangen Partnerschaft“, die gerade in unsicheren Zeiten Gold wert sei.

Quellen: oe24.at, ORF.at, Salzburger Nachrichten, Präsidentschaftskanzlei (bundespraesident.at)
Credits: APA