Bis 31. Oktober muss feststehen, wie viel Geld Österreichs Universitäten von 2028 bis 2030 bekommen. Vier Wochen davor gibt es noch keine Zahl. Die Universitätenkonferenz schlägt Alarm, das Wissenschaftsministerium verweist auf laufende Verhandlungen.

„Nonchalance bis hin zur Fahrlässigkeit“

Die Universitätenkonferenz (uniko) fordert die Regierung auf, „ihre Verantwortung für die Universitäten wahrzunehmen“, wie der ORF berichtet. Uniko-Präsidentin Brigitte Hütter zeigte sich in einer Aussendung „sehr besorgt über die Nonchalance bis hin zur Fahrlässigkeit, mit der die technologische Wettbewerbsfähigkeit des Landes und die Ausbildung der nächsten Generationen behandelt werden“. Die Universitäten hätten im Sommer ein Strukturreformpapier erarbeitet und dem Ministerium übergeben, auch um einen „bisher in der Zielsetzung unklaren Strategieprozess“ voranzubringen. „Inzwischen ist aber der September verstrichen und es liegt immer noch nichts auf dem Tisch.“

Die Vorgeschichte

Die Frist ist im Universitätsgesetz festgelegt: Bis Ende Oktober muss der finanzielle Rahmen für die nächste Leistungsvereinbarungsperiode stehen. Eigentlich sollte die Entscheidung schon mit der Budgetrede im Frühjahr fallen. Nachdem erste Budgetpläne bekannt wurden, die laut ORF Kürzungen vorsahen, protestierten Studierende, Lehrende und Rektorate. Die Regierung vertagte die Entscheidung daraufhin in den Herbst. Die Universitäten selbst hatten im März ihren Bedarf für 2028 bis 2030 mit 18 Milliarden Euro beziffert. „Wir haben konservativ geschätzt und wollen den Bogen nicht überspannen“, sagte Hütter damals laut APA. Nach Angaben der uniko geht es dabei nur darum, die erwarteten Kostensteigerungen abzufangen.

Holzleitner will „moderates Plus“

Wissenschaftsministerin Eva-Maria Holzleitner (SPÖ) will bei einer Regierungsklausur Mitte Oktober für ein „moderates Plus“ kämpfen. Aus ihrem Ministerium heißt es gegenüber oe24, die Verhandlungen innerhalb der Regierung und mit dem Finanzministerium liefen „auf Hochtouren“. Es seien harte Verhandlungen, weil jedes Ressort sparen müsse. Anders als manche Ministerien könne das Wissenschaftsressort kaum über Gebühren Einnahmen erzielen, seine Kernaufgabe sei es, Geld zu verteilen – an Universitäten, Fachhochschulen, Forschungsförderung und Frauenprojekte. „Wer die Ministerin kennt, weiß, dass sie sich mit voller Kraft für Wissenschaft und Frauen einsetzt“, sagte ein Vertrauter zu oe24.

Verteilung erst nach Ende Oktober

Selbst wenn die Gesamtsumme fristgerecht steht, ist für die einzelnen Universitäten noch nichts entschieden. Die Verhandlungen über die Aufteilung auf die einzelnen Hochschulen beginnen laut Ministerium erst ab Ende Oktober.

Credits: BKA Christopher Dunker