Eine parlamentarische Anfrage der FPÖ an Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) fördert brisante Zahlen zutage: Seit 2020 sind in Österreich rund 20.600 unbegleitete Flüchtlinge, die zum Zeitpunkt ihres Verschwindens noch minderjährig waren, aus dem laufenden Asylverfahren untergetaucht.

Der Hintergrund der Anfrage

Ausgangspunkt der Debatte ist das sogenannte Obsorge für unbegleitete Minderjährigen-Gesetz (ObUM-G). In der zugehörigen Regierungsvorlage wird ausgeführt, dass sich unbegleitete Minderjährige in der Praxis immer wieder ihrem Asylverfahren entziehen. Der freiheitliche Kärntner Nationalratsabgeordnete Gernot Darmann stellte daraufhin eine parlamentarische Anfrage an Karner, dessen Antworten Heute.at vorliegen.

Ein dramatischer Anstieg ab 2020

Eine belastbare Auswertung dieser sogenannten „U-Boote“ ist laut Ministerium erst seit dem Jahr 2020 möglich. Die Zahlen zeigen seither eine deutliche Entwicklung: Im Jahr 2020 waren 770 unbegleitete Flüchtlinge zum Zeitpunkt ihres Untertauchens noch minderjährig. Bereits ein Jahr später stieg diese Zahl auf 3.464 junge Flüchtlinge, die sich dem Asylverfahren entzogen.

Höchststand 2022, Rückgang ab 2024

Den absoluten Höhepunkt verzeichnete das Innenministerium im Jahr 2022: Damals ließen sich 11.629 Minderjährige erst gar nicht auf ein Verfahren zu ihrem Schutzstatus ein. 2023 waren es mit 4.715 Untergetauchten weiterhin deutlich mehr als noch 2020. Einen klaren Rückgang gab es dann ab 2024: Aufgrund der deutlich geringeren Fluchtbewegungen wurden für 2024 und 2025 vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl gar keine gesonderten Statistiken mehr geführt. Für den Zeitraum Jänner bis April 2026 nennt Karner in seiner Antwort 20 unbegleitete Flüchtlinge, die zum Zeitpunkt ihres Untertauchens noch minderjährig waren.

Keine Zahlen zu wieder aufgegriffenen Personen

Die FPÖ wollte in ihrer Anfrage auch wissen, wie viele der untergetauchten Personen später wieder aufgegriffen oder identifiziert werden konnten. Diese Antwort blieb der Innenminister schuldig. Statistiken, die über die reine Anzahl an Untergetauchten hinausgehen, „werden nicht geführt“, erklärte Karner lediglich.

Ministerium: „Kosten dem Staat kein Geld mehr“

Gegenüber Heute.at erklärte das Innenministerium seine grundsätzliche Sichtweise auf das Phänomen: „Wenn jemand im Asylverfahren nicht mehr mitwirkt oder Fristen nicht einhält, wird das Verfahren beendet. Das passiert in den allermeisten Fällen, wenn Personen in Österreich auf Schutz verzichten und das Land vor Ende des Asylverfahrens verlassen und in andere Länder weiterreisen. Dann bekommen diese Personen aber auch keine Leistungen aus der Grundversorgung mehr – und kosten dem österreichischen Staat kein Geld mehr. Das zeigt auch, dass Österreich kein Asyl-Zielland ist.“

Fahndung läuft unabhängig vom Aufenthaltsstatus

Sehr wohl beantwortete der Minister die Frage nach den konkreten sicherheitspolizeilichen Maßnahmen im Fall eines Verschwindens. „Wenn im Falle des Verschwindens eines Menschen bei einer österreichischen Sicherheitsdienststelle Anzeige erstattet wird, hat diese – unabhängig von der Nationalität, dem Alter oder dem Aufenthaltsstatus der abgängigen Person – Fahndungsmaßnahmen einzuleiten“, schreibt Karner laut Heute.at. Erhoben würden dabei alle sachdienlichen Informationen, darunter Familien- und Vorname, Geburtsort und -datum, Staatsangehörigkeit sowie eine Personenbeschreibung. Bei gesicherten Personendaten werde die abgängige Person sowohl national als auch im Schengener Informationssystem zur Fahndung ausgeschrieben. Zusätzlich würden nach Angaben des Ministers auch das familiäre Umfeld, die Lebensumstände sowie mögliche Gründe und Motive der Abgängigkeit recherchiert.

FPÖ: „Gigantisches Sicherheitsrisiko“

Für scharfe Kritik an den Zahlen sorgte FPÖ-Mandatar Darmann. „Tausende angebliche Vorzeigemigranten tauchen einfach so unter und verschwinden in der Illegalität. Das ist ein gigantisches Sicherheitsrisiko für unser Land“, so Darmann gegenüber Heute.at. Er wirft der ÖVP vor, Österreich zu einem „Selbstbedienungsladen für Asylforderer aus aller Welt gemacht“ zu haben, „die kommen und gehen, wie es ihnen passt“. Er fordert daher, wie seine gesamte Partei, eine „Festung Österreich“ sowie einen grundsätzlichen Systemwechsel in der Sicherheits- und Asylpolitik: „Die Staatsbürger haben endlich wieder im Mittelpunkt zu stehen.“

Credits: bka