Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) besucht Finnland, um sich mit ihrer dortigen Amtskollegin über europäische Sicherheitspolitik auszutauschen. Der Termin fällt in eine Zeit, in der hybride Bedrohungen aus Russland Europa zunehmend unter Druck setzen – und wirft erneut die Frage auf, wie zeitgemäß Österreichs Neutralität in diesem Umfeld noch ist.

Austausch mit einem Land, das die Neutralität bereits aufgab

Am Mittwoch trifft sich Meinl-Reisinger in Helsinki mit der finnischen Außenministerin Elina Valtonen, um über die europäische Sicherheitsarchitektur, die Stärkung der Resilienz sowie den Schutz vor hybriden Bedrohungen, Desinformation und Fake News zu sprechen. Finnland selbst hatte nach dem russischen Überfall auf die Ukraine seine jahrzehntelange Bündnisfreiheit aufgegeben und trat 2023 gemeinsam mit Schweden der NATO bei.

Ein Kontinent unter hybridem Dauerbeschuss

Der Besuch fällt in eine Phase, in der Europa immer öfter Ziel hybrider Angriffe wird, die größtenteils Russland zugeschrieben werden. Dazu zählen jüngste Drohnenvorfälle wie die Abwehr einer Sprengstoffdrohne am Flughafen Leipzig, die gezielte Instrumentalisierung irregulärer Migration sowie Angriffe auf kritische Infrastruktur – etwa der Sabotageakt an der Bahnstrecke Warschau-Lublin im vergangenen November. Im Juli machte die EU zudem russische Geheimdienste für eine Serie von Cyberangriffen verantwortlich, von denen auch Österreich und Finnland betroffen waren.

Meinl-Reisingers Neutralitäts-Verständnis

Während Österreich anders als Finnland und Schweden weiterhin an seiner militärischen Neutralität festhält, betont Meinl-Reisinger regelmäßig, dass sich diese Neutralität mit dem EU-Beitritt inhaltlich verändert habe. „Innerhalb Europas gibt es keine Neutralität, sondern Solidarität“, sagte sie bereits im Mai im Podcast „Table.Today“. Angesichts einer „brüchig“ gewordenen Verlässlichkeit der USA brauche Europa eine stärkere eigene Verteidigungsfähigkeit. „Österreich war nie politisch neutral“, so die Außenministerin weiter. Nach Kritik der FPÖ stellte sie klar, Solidarität innerhalb der EU sei „kein Widerspruch zur Neutralität“.

Gastgeberin Valtonen: „Ein gefährlicher Gedanke“

Auch die finnische Gastgeberin äußerte sich in der Vergangenheit unmissverständlich zur Neutralitätsfrage. Nach dem NATO-Beitritt ihres Landes erklärte die konservative Politikerin Valtonen: „In dieser Zeit, in der wir leben, ist ein solcher Gedanke gefährlich.“ Die von Russland ausgehende Bedrohung sei „nicht nur abstrakt und betrifft nicht nur benachbarte Länder“.

Besuch beim europäischen Kompetenzzentrum

Auf Meinl-Reisingers Programm in Helsinki steht auch ein Besuch des Europäischen Kompetenzzentrums für die Bekämpfung Hybrider Bedrohungen (Hybrid CoE), das 2017 von Finnland, Schweden, Großbritannien, Lettland, Litauen, Polen, Frankreich, Deutschland und den USA gemeinsam mit NATO und EU gegründet wurde. Mittlerweile zählt das Zentrum 35 teilnehmende Staaten – Österreich trat 2018 bei, während die USA unter Präsident Donald Trump im Februar dieses Jahres wieder ausstiegen. Laut Außenministerium nutzt Österreich die Expertise des Zentrums vor allem für eigene Übungen zu Szenarien hybrider Bedrohungen. Zusätzlich tauscht sich Meinl-Reisinger im finnischen Bildungsministerium über Bildungsinitiativen gegen Desinformation und Fake News aus.

Die Bedrohungslage in Österreich selbst

Laut Außenministerium zeigen sich hybride Angriffe in Österreich vor allem in Form von Cyberkriminalität und Cyberangriffen. Hinzu komme nach Einschätzung der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) ein Bedrohungspotenzial durch Sabotage und Spionage. Erst kürzlich hatte das Bundesheer in einer internen Nachricht alle Soldatinnen und Soldaten, auch jene der Miliz, ausdrücklich vor russischer Spionagetätigkeit gewarnt.

Ein größeres Ziel: Vertrauen in die Demokratie untergraben

Experten zufolge zielen russische Aktivitäten zur ausländischen Informationsmanipulation und Einflussnahme (Foreign Information Manipulation and Interference, FIMI) in erster Linie darauf ab, das Vertrauen in die demokratische Ordnung der EU und ihrer Mitgliedstaaten zu untergraben und so das Machtgleichgewicht zugunsten Russlands zu verschieben. Vergleichbare hybride Bedrohungen unterhalb der Schwelle eines bewaffneten Angriffs werden dabei nicht nur Russland, sondern auch China, dem Iran sowie kriminellen und extremistischen Netzwerken zugeschrieben.

Wiener Konferenz gegen ausländische Einflussnahme geplant

Das Außenministerium setzt sich generell für ein gemeinsames Vorgehen auf europäischer und internationaler Ebene ein. Die EU setzt dabei auf gemeinsame Lagebilder, sogenannte Hybrid Rapid Response Teams sowie Sanktionen, etwa gegen die russische Schattenflotte und gegen Desinformation. Für den 14. und 15. April 2027 plant das österreichische Außenministerium zudem eine internationale FIMI-Konferenz in Wien, bei der gemeinsam mit EU-Institutionen, Partnerstaaten und weiteren relevanten Akteuren konkrete Ansätze für eine effektive europäische und internationale Antwort auf Informationsmanipulation entwickelt werden sollen.

Credits: BKA, Andy Wenzel