Ein Vorstoß am freien Tag: Ausgerechnet an einem gesetzlichen Feiertag sorgte der Präsident der niederösterreichischen Industriellenvereinigung, Kari Ochsner, mit Forderungen nach längeren Arbeitszeiten und weniger freien Tagen für heftige Reaktionen aus Gewerkschaft und Opposition.

Die Forderung im Wortlaut

„Wenn man die Jahresarbeitstage in Österreich international vergleicht, sind wir sehr weit hinten“, erklärte Ochsner im Gespräch mit der „Kronen Zeitung“, wie auch noe.ORF.at dokumentiert. Als Lösung schlägt der IV-NÖ-Präsident eine längere Wochenarbeitszeit vor: „Wenn wir eine 41-Stunden-Woche hätten, würde das den meisten Leuten nicht einmal auffallen. Wir könnten auch den ein oder anderen Feiertag einfach streichen.“ Mit 13 gesetzlichen Feiertagen liegt Österreich im internationalen Spitzenfeld – zum Vergleich: Spanien und Portugal kommen auf 14, Deutschland zählt bundesweit nur neun gesetzliche Feiertage.

Weitere Forderungen: Selbstbehalt und Wettbewerbsfähigkeit

Ochsner beließ es nicht bei der Arbeitszeit-Debatte. Als weitere Reformmaßnahme hält er auch einen Selbstbehalt von 25 Euro im Spital für sinnvoll. Seine grundsätzliche Argumentation: „Österreich ist eine Exportnation. Wenn wir am internationalen Markt erfolgreich sein wollen, dann müssen wir konkurrenzfähig produzieren können.“ Neben Arbeitszeit und Feiertagen nennt er dabei auch Lohnnebenkosten, Energiepreise und Bürokratie als zentrale Standortfaktoren.

Bereits zuvor ähnlich positioniert

Der aktuelle Vorstoß ist keine plötzliche Kehrtwende: Bereits in einem NÖN-Interview hatte Ochsner eine Anhebung der Regelarbeitszeit auf 42 Stunden gefordert und erklärt, das Land könne durchaus auf einzelne Feiertage verzichten. „Jeder einzelne Feiertag kostet der Republik ein Vermögen an Wertschöpfung“, so der Unternehmer aus Haag damals. Ochsner leitet in fünfter Generation das Familienunternehmen Ochsner Wärmepumpen, war unter anderem stellvertretender ÖBAG-Aufsichtsratsvorsitzender sowie Mitglied im ÖBB-Aufsichtsrat und wurde seinerzeit vom damaligen Infrastrukturminister Norbert Hofer (FPÖ) als Eigentümervertreter der Republik nominiert.

Gewerkschaft kontert: „Anwesenheitszeit statt Produktivität“

Die Reaktion der Gewerkschaft ließ nicht lange auf sich warten. GPA-Vorsitzende Barbara Teiber wies den Vorschlag in einer Aussendung deutlich zurück: „Wettbewerbsfähigkeit entsteht nicht durch mehr Stunden am Papier, sondern durch Investitionen, Innovation und höhere Produktivität“, so Teiber laut oe24. Ihr Vorwurf im Kern: Ochsner verwechsle reine Anwesenheitszeit mit tatsächlicher Produktivität.

FPÖ spricht von „abgekartetem Spiel“

Noch deutlicher fiel die Kritik von FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch aus. Sie vermutet hinter dem Vorstoß ein „durchschaubares und abgekartetes Spiel der ÖVP, die hier ihre Handlanger vorschickt, um den totalen Sozialabbau in unserem Land voranzutreiben“, wie sie in einer Aussendung erklärte. Weiter kritisierte Belakowitsch, während die Regierung „ungeniert Milliardengeschenke in die Ukraine pumpe“ und Mittel für Asylwerber bereitstelle, sollten ausgerechnet arbeitende Österreicher bei Arbeitszeit und Feiertagen zurückstecken.

Teil eines größeren Forderungspakets

Der Vorstoß fällt zudem in eine Phase, in der auch von anderer Wirtschaftsseite ähnliche Signale kommen: Parallel zu Ochsners Forderungen war zuletzt auch aus der Wirtschaftskammer der Ruf nach einer Liberalisierung der Sonntagsöffnung im Handel laut geworden. Kritiker werten die gleichzeitigen Vorstöße von IV und WKO als koordinierten Versuch, die Arbeitszeit- und Sozialdebatte in Österreich insgesamt neu aufzurollen.

Ein wiederkehrendes Streitthema

Die Auseinandersetzung um Arbeitszeit ist zwischen Industrie und Gewerkschaft kein neues Phänomen: Bereits zuvor hatte Ochsner die Einführung einer 41-Stunden-Woche als eine Art Kontrapunkt zu einem SPÖ-Vorschlag für eine 32-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich ins Spiel gebracht – eine Debatte, die der Bundeskanzler damals rasch wieder beendete. Ob der aktuelle Vorstoß tatsächlich politische Folgen hat oder wie schon zuvor rasch wieder von der Tagesordnung verschwindet, bleibt abzuwarten.