Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) empfängt am Montag seinen dänischen Amtskollegen Morten Bødskov in Wien. Im Zentrum des Arbeitsgesprächs steht ein Vorhaben, das die europäische Migrationspolitik grundlegend verändern könnte: die Errichtung von Rückkehrzentren und die Durchführung von Asylverfahren außerhalb der EU.

Zwei erklärte Vorreiter

„Österreich und Dänemark sind seit rund vier Jahren enge Partner und damit auch Antreiber für Asylverfahren und Rückkehrzentren in Staaten außerhalb Europas. Nun arbeiten wir gemeinsam – konkret und konsequent – an deren Umsetzung“, teilte Karner der APA im Vorfeld des Treffens mit. Beide Länder fordern bereits seit 2023 gemeinsam auf EU-Ebene die rechtliche Möglichkeit für derartige Konstruktionen. Mit dem europäischen Asylpakt sowie der neuen Rückkehr-Verordnung wurden diese rechtlichen Grundlagen mittlerweile geschaffen.

Die „Gruppe der Umsetzer“

Karner und Bødskov sind nicht allein: Gemeinsam mit den Niederlanden, Deutschland und Griechenland bilden Österreich und Dänemark die sogenannte „Gruppe der Umsetzer“, die aktiv an der praktischen Realisierung von Asylverfahren und Rückkehrzentren in Drittstaaten arbeitet. Wie das italienische Nachrichtenportal „eunews.it“ unter Berufung auf die griechische Zeitung „eKathimerini“ berichtet, laufen die Verhandlungen inzwischen in eine entscheidende Phase – ursprünglich als mögliche Standorte im Gespräch waren neben Uganda auch Ruanda und Kenia, wobei Letzteres offenbar bereits aus den Verhandlungen ausgeschieden ist.

Schweigen zu Uganda

Für Aufsehen hatten zuletzt Medienberichte über ein mögliches Rückführungszentrum in Uganda gesorgt. Das österreichische Innenministerium wollte diese Berichte am Wochenende jedoch nicht bestätigen. Bei den Verhandlungen der „Gruppe der Umsetzer“ sei ausdrücklich Stillschweigen vereinbart worden, erklärte ein Sprecher gegenüber der APA.

Der nächste Fixpunkt: Kopenhagen im September

Bereits terminiert ist der nächste entscheidende Schritt: Am 4. September treffen sich die für Migration zuständigen Minister der fünf beteiligten Länder in Kopenhagen, um den aktuellen Verhandlungsstand zu besprechen. Eingeladen dazu hat Bødskov selbst seine Amtskollegen aus Deutschland, den Niederlanden, Österreich und Griechenland, wie mehrere internationale Medien übereinstimmend berichten. Ziel ist es laut dem Portal „ProtoThema“, noch im Jahr 2027 eine Vereinbarung zu erzielen, damit erste Personen ohne Bleiberecht von einem Mitgliedstaat in ein Zentrum außerhalb der EU überstellt werden können.

Wer Bødskov ist

Der 1966 geborene Bødskov ist Mitglied der dänischen Sozialdemokraten und war in seiner politischen Laufbahn bereits Justiz-, Verteidigungs-, Steuer- und Wirtschaftsminister. Seit Juni 2026 leitet er das dänische Ministerium für Ausländer und Integration. Dass ausgerechnet ein sozialdemokratischer Minister zu den treibenden Kräften einer derart restriktiven Migrationspolitik zählt, unterstreicht, wie sehr sich das politische Spektrum in dieser Frage in den vergangenen Jahren verschoben hat – Dänemark verfolgt bereits seit 2021 unter einem eigenen, umstrittenen Gesetz die Möglichkeit, Asylwerber zur Antragsbearbeitung in Partnerländer zu verlegen.

Vorbilder mit gemischter Bilanz

Ähnliche Vorhaben anderer europäischer Staaten liefern bislang ein durchwachsenes Bild. Großbritanniens Abkommen mit Ruanda scheiterte nach erheblichem juristischem Widerstand und wurde nach dem Regierungswechsel zu Labour eingestellt, wie die Nachrichtenagentur Reuters dokumentiert. Auch die Niederlande standen laut Reuters bereits kurz vor einem eigenen Ugandan-Abkommen. Italiens Partnerschaft mit Albanien, ein weiteres Vorbildprojekt für die aktuellen Pläne, kämpfte ebenfalls mit rechtlichen Hürden rund um Menschenrechtsgarantien.

Ein Vorhaben mit Symbolkraft

Karners Treffen mit Bødskov markiert damit einen weiteren sichtbaren Schritt in einem Prozess, der die europäische Asylpolitik grundlegend umgestalten könnte – vorausgesetzt, die beteiligten Staaten finden bis zum entscheidenden Kopenhagen-Gipfel im September tatsächlich einen tragfähigen Partner unter den in Frage kommenden Drittstaaten.

Credits: BKA/Tarek Wilde