US-Präsident Donald Trump stärkt dem von Israels Justiz verfolgten israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu demonstrativ den Rücken: Auf seiner Plattform Truth Social warf Trump Israels Justiz vor, die laufenden Friedensverhandlungen im Nahen Osten zu gefährden. Trump: „Das ist eine politische Hexenjagd, ganz ähnlich wie die, die ich selbst erdulden musste.“

„Diese Farce der ‚Gerechtigkeit‘ wird sowohl die Verhandlungen mit dem Iran als auch mit der Hamas beeinträchtigen“, warnt Donald Trump. Netanjahu steht seit mehreren Jahren wegen Betrugs, Untreue und Bestechlichkeit vor Gericht. Erst Anfang Juni sagte der 74-jährige Premierminister erstmals im Kreuzverhör aus. Dennoch, so Trump, solle man den israelischen Regierungschef nicht an der Erfüllung seiner internationalen Aufgaben hindern: „Lasst Bibi gehen – er hat eine große Aufgabe zu erfüllen!“

Hinweis auf Deal mit der Hamas

Besondere Brisanz bekommt Trumps Intervention durch seine Behauptung, Netanjahu stehe „kurz davor, ein Abkommen mit der Hamas auszuhandeln“. Es soll laut Trump auch die Freilassung der Geiseln beinhalten, die im Zuge des Gaza-Krieges von militanten Palästinensergruppen verschleppt wurden. Offiziell bestätigt ist ein solches Abkommen bislang nicht. Trump ließ zudem offen, auf welche Verhandlungen mit dem Iran er sich bezog.

Trump: „Ein Kriegsheld und starker Verbündeter“

In seinem Posting würdigte Trump den israelischen Regierungschef als „Kriegsheld“ und „Premierminister, der gemeinsam mit den USA Großartiges geleistet hat, um die nukleare Bedrohung aus dem Iran zu stoppen“. Netanjahus Verfahren bezeichnete er als „Wahnsinn“, ausgelöst von „außer Kontrolle geratenen Staatsanwälten“. Es sei nicht hinnehmbar, dass „ein Premierminister, der mitten in Krisenverhandlungen steckt, gezwungen ist, den ganzen Tag im Gerichtssaal zu sitzen.“

Politischer Druck auf Israel

Trump ging noch weiter und stellte Israels Justiz ein indirektes Ultimatum: „Die Vereinigten Staaten geben jedes Jahr Milliarden von Dollar aus, um Israel zu unterstützen. Wir werden es nicht tolerieren, dass ein starker Anführer wie Bibi in seiner Arbeit behindert wird.“

Bereits wenige Tage zuvor hatte Trump sich ähnlich geäußert und erklärt, er sei „schockiert“, dass Israel „die lächerliche Hexenjagd gegen seinen Ministerpräsidenten fortsetzt“. In Israel selbst sorgen solche Äußerungen für Irritationen. Beobachter sehen darin einen klaren Versuch Trumps, Einfluss auf ein laufendes Verfahren in einem engen Partnerstaat zu nehmen.

Credit: APA