Mitte September hat Donald Trump das bisher schärfste Sanktionsgesetz gegen Russland unterzeichnet. Zwei Tage bevor es greifen sollte, hat er es nun weitgehend ausgesetzt. Die Begründung: das “nationale Interesse” der USA. Kritiker in Washington sprechen von einem Geschenk an Wladimir Putin.

Die Unterschrift und die Kehrtwende

Das Gesetz heißt offiziell “Lindsey O. Graham Sanctioning Russia and Iran Act of 2026”, benannt nach dem verstorbenen republikanischen Senator aus South Carolina, der es lange vorangetrieben hatte. Der Senat hatte es im August mit 86 zu 11 Stimmen beschlossen, das Repräsentantenhaus Mitte September, am 18. September unterzeichnete Trump. Am Freitag folgte die Kehrtwende per Erlass: “Ich habe dem Kongress eine Bestätigung vorgelegt, dass eine solche Aussetzung zum jetzigen Zeitpunkt im nationalen Interesse der USA liegt”, erklärte Trump laut APA. Die Frist, bis zu der er die Maßnahmen verhängen oder aussetzen musste, lief am 18. Oktober ab. Das Gesetz selbst erlaubt eine solche Ausnahme ausdrücklich.

Was ausgesetzt wird

Vorgesehen waren unter anderem Zölle von bis zu 500 Prozent auf Waren aus Russland und Strafzölle von bis zu 100 Prozent auf Waren aus jenen Ländern, die am meisten russisches Öl und Gas kaufen oder Russland bei der Umgehung von Sanktionen helfen. Betroffen gewesen wären vor allem große Abnehmer wie Indien und China, Indien hatte sich besorgt gezeigt. Diese Maßnahmen sind nun auf Eis gelegt. Sanktionen, die auf Basis früherer Erlasse gegen russische Personen und Unternehmen verhängt wurden, bleiben laut Fox Business bestehen.

Diesel als Hintergrund

Der Schritt passt zu Trumps jüngstem Kurs. Erst vor einer Woche hatte er einen Deal mit Putin verkündet, wonach Russland wieder Diesel auf den Weltmarkt liefern darf, sofort mehr als 300.000 Tonnen. Dafür hatte die Regierung bereits am 9. Oktober Sanktionen gegen russische Treibstoffe vorübergehend aufgehoben. Hintergrund sind die Spritpreise: Seit Beginn des Iran-Kriegs ist Diesel in den USA laut NBC News um fast 70 Prozent teurer geworden, am 3. November stehen die Kongresswahlen an. Gleichzeitig kritisiert Trump den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj offen und hat sogar eine neue Führung für die Ukraine gefordert.

“Anbiederung an Putin”

In Washington stößt die Entscheidung auf scharfe Kritik. “Diese Ausnahmen haben nichts mit unserer nationalen Sicherheit zu tun, aber alles mit Anbiederung an Wladimir Putin”, sagte der demokratische Senator Richard Blumenthal laut NBC. Auch Republikaner hatten zuvor Druck gemacht: Ein Dutzend Senatoren, darunter Mitch McConnell, Susan Collins, Lisa Murkowski und John Cornyn, hatte Trump am Dienstag aufgefordert, den Diesel-Deal zurückzunehmen und die Sanktionen umzusetzen.

Brüssel stellt sich hinter Kiew

Die EU setzt ein Gegensignal. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident António Costa sagten der Ukraine am Freitag beim EU-Gipfel weitere Hilfe und die Aussicht auf eine EU-Mitgliedschaft zu. “Russland versucht alles, um die Energie- und Wasserinfrastruktur zu zerstören, aber wir stehen an Ihrer Seite”, sagte von der Leyen bei einem gemeinsamen Auftritt mit Selenskyj in Brüssel. Selenskyj bat den Gipfel um 70 Milliarden Euro für das kommende Jahr.