Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump hat eine zentrale Klimaschutzmaßnahme der Vorgängerregierung endgültig zurückgenommen: Kohle- und Gaskraftwerke müssen ihren Treibhausgasausstoß künftig nicht mehr schrittweise senken.

„Amerikanische Energie schützen“

Die endgültige Fassung der Neuregelung, die bereits im vergangenen Jahr vorgeschlagen worden war, verkündete der Chef der US-Umweltagentur EPA, Lee Zeldin, am Montag: „Die Trump-Regierung ist angetreten, um die amerikanische Energie zu schützen und sicherzustellen, dass Sie es sich leisten können, das Licht anzulassen.“ Bereits im Vorfeld hatten US-Medien über die Pläne der Regierung berichtet.

Was konkret gestrichen wird

Die demokratische Vorgängerregierung unter Joe Biden hatte Stromkonzernen 2024 auferlegt, den CO2-Ausstoß von Kohlekraftwerken und neuen Gasanlagen schrittweise um bis zu 90 Prozent zu senken. Genau diese Vorschrift hat die Trump-Regierung nun gekippt. Die EPA begründet den Schritt damit, dass die Auflagen unmöglich zu erfüllen und die vorgesehenen Fristen zu knapp bemessen gewesen seien. Weitreichender noch: Der Umweltagentur wird künftig grundsätzlich untersagt, der Strombranche überhaupt Vorschriften zum Treibhausgasausstoß zu machen.

Umweltschützer kündigen Klage an

Gegen die Entscheidung regt sich bereits juristischer Widerstand. Rechtsexpertin Meredith Hankins von der Lobbygruppe Natural Resources Defense Council (NRDC) kündigte gegenüber der Nachrichtenagentur AFP an, die Verantwortlichen vor Gericht zu bringen: Sie freue sich bereits darauf, sie „vor Gericht zu sehen“.

Ein Rekordsommer als Hintergrund

Die Entscheidung fällt in eine Zeit, in der auch die USA in diesem Jahr – ähnlich wie Westeuropa – den heißesten Sommer seit Beginn der Wetteraufzeichnungen vor gut 130 Jahren erlebt haben, wie die Klimaforschungsbehörde NOAA erst am vergangenen Mittwoch mitgeteilt hatte.

Teil eines größeren Kurses

Der aktuelle Schritt reiht sich in eine Serie klimapolitischer Rückschritte der laufenden Amtszeit ein. Trump bezeichnet Klimaschutz wiederholt als „den größten Betrug“ weltweit. Bereits nach seinem Amtsantritt im Jänner 2025 ordnete er den erneuten Austritt der USA aus dem Pariser Klimaabkommen an. Im Februar erklärten EPA und Trump zudem die aus dem Jahr 2009 stammende Einstufung von Treibhausgasen als gesundheitsschädlich für ungültig – jene rechtliche Grundlage, auf der viele bisherige US-Klimaschutzvorschriften überhaupt erst beruhten.