Der US-Präsident soll weiter „seinen Job machen“, findet auch Vize-Präsident JD Vance gut, dass nun in Los Angeles nicht vor einem brandlegenden und gewalttätigen Mob zurückgewichen wird. Donald Trump sendet auch noch 700 US-Marines in das Krisen-Viertel von L.A. Und er wäre auch für eine Verhaftung des Gouverneurs.

Aufgrund der gewalttätigen Proteste gegen seine verschärfte Einwanderungspolitik hat US-Präsident Donald Trump (78) die Entsendung von 700 Elitesoldaten der US-Marines nach Los Angeles angeordnet. Zudem mobilisierte er weitere 2000 Mann der Nationalgarde, die ohne Zustimmung des Bundesstaates Kalifornien eingesetzt werden sollen. Diese Maßnahmen verschärfen zwar die innenpolitischen Auseinandersetzung und den Konflikt zwischen dem Präsidenten und Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom, die Mehrheit der US-Bürger dürfte dieses konsequente Handeln Trumps aber unterstützen.

Einsatz auf amerikanischem Boden

Die Marines – kampferprobte Soldaten eines Infanteriebataillons aus Camp Pendleton – sollen nach Angaben aus Regierungskreisen in erster Linie Bundesgebäude und Beamte vor Angriffen schützen. Anlass seien zunehmende Drohungen gegen Einrichtungen der Bundesregierung infolge der Demonstrationen, die sich seit Tagen in mehreren kalifornischen Städten entzünden. Dabei kam es auch zu gewaltsamen Ausschreitungen, Polizisten wurden angegriffen, Einsatzwagen angezündet.

Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums bestätigte den Einsatz. Die Soldaten würden „nahtlos in den Einsatzverband der Nationalgarde integriert“, hieß es weiter. Ziel sei es, eine „angemessene Kräftepräsenz“ zur Sicherung der Ordnung in Los Angeles sicherzustellen.

Gouverneur Gavin Newsom reagierte empört und verurteilte die Militärentsendung als „verfassungswidrig“ und „unamerikanisch“. Auf X erklärte er: „Die US-Marines haben in Kriegen unsere Demokratie verteidigt. Sie sollten nicht gegen ihre eigenen Mitbürger eingesetzt werden – für die autoritären Fantasien eines Präsidenten, der zunehmend jegliche Grenzen überschreitet.“

Trump wiederum warf Newsom und Los Angeles’ Bürgermeisterin Karen Bass vor, die Situation gezielt zu verharmlosen und die Bevölkerung über die tatsächliche Lage zu täuschen. „Ohne unser Eingreifen wäre Los Angeles völlig zerstört worden“, erklärte Trump auf seinem sozialen Netzwerk Truth Social. Die Nationalgarde habe „ausgezeichnete Arbeit“ geleistet.

Drohungen gegen Newsom und Bass

Besonders brisant: Trump stellte öffentlich in Aussicht, eine Verhaftung von Gouverneur Newsom zu unterstützen. Auf die Frage, ob Tom Homan, sein Grenzschutzbeauftragter, rechtlich gegen Newsom vorgehen solle, antwortete der Präsident: „Ich würde es tun, wenn ich Tom wäre. Ich finde es großartig.“

Newsom hatte Homan zuvor ironisch aufgefordert, ihn festzunehmen, nachdem dieser ihn und Bass der Behinderung von Bundesbehörden beschuldigt hatte. Trump nutzte die Gelegenheit, um seinen politischen Widersacher erneut scharf anzugreifen: „Gavin ist ein netter Kerl, aber er ist völlig unfähig. Jeder weiß das.“

Trump könnte nun auch möglicherweise eine Aktivierung des Insurrection Act ins Auge fassen – ein Gesetz aus dem 19. Jahrhundert, das es dem Präsidenten erlaubt, reguläre Streitkräfte im Inland einzusetzen, etwa zur „Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung“. Allerdings hatte Trump zuletzt signalisiert, davon vorerst Abstand zu nehmen.

Credits: APA/X