Beim Uni-Budget und beim Zukunftsdepot hat sich die Regierung am Samstag geeinigt, bei der Sozialhilfe noch nicht. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) hat aber klargemacht, in welche Richtung die Reform gehen soll: Wer neu ins System kommt und noch nichts eingezahlt hat, soll weniger bekommen.

“Nicht voll profitieren”

Bei der Pressekonferenz nach dem Regierungsgipfel sagte Stocker laut “Heute”: “Während der Integrationsphase wird es künftig eine niedrigere Sozialhilfe geben.” Seine Begründung: “Wer noch nie in unser System eingezahlt hat, darf daraus auch nicht voll profitieren.” Und weiter: “Wer arbeitsfähig ist, hat arbeiten zu gehen!” Wie lange eine solche Integrationsphase dauern und wie stark die Leistung gekürzt werden soll, sagte der Kanzler nicht.

“Keine 9.000-Euro-Fälle mehr”

Stocker spielte dabei auch auf die Debatte um besonders hohe Leistungen in Wien an. “Fälle wie jene der 9.000-Euro-Familien in Wien darf und wird es künftig nicht mehr geben”, sagte er. Gemeint sind Fälle kinderreicher Familien, die in Wien durch die Kombination aus Mindestsicherung und Zuschlägen auf sehr hohe monatliche Beträge kommen und in den vergangenen Monaten wiederholt für Schlagzeilen gesorgt hatten. Wie hoch die Leistungen pro Kind künftig ausfallen, ist einer der Hauptstreitpunkte der Reform.

“Erhebliches Stück weitergekommen”

Fertig ist die Reform noch nicht. Man sei “ein erhebliches Stück weitergekommen” und befinde sich auf der Zielgeraden, sagte Stocker laut APA. In den kommenden Tagen sollen nun Gespräche mit den Bundesländern geführt werden, die die Sozialhilfe vollziehen. Ziel sei es, rasch einen Gesetzesentwurf in Begutachtung zu schicken. Geplant ist, die unterschiedlichen Regeln der Länder durch ein bundesweit einheitlicheres System zu ersetzen. In Kraft treten soll die Reform laut bisherigen Plänen im Jänner 2027.

Vorbild Oberösterreich?

Die Richtung deckt sich mit Forderungen aus den Ländern. Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) hatte zuletzt gefordert, das Modell seines Bundeslandes zu übernehmen: Dort gibt es beim Einstieg zunächst nur die halbe Sozialhilfe, bis glaubhaft gemacht wird, dass man sich um Arbeit oder Integration bemüht. Kritik an der Reform kommt dagegen von Hilfsorganisationen. Caritas, Diakonie und Volkshilfe hatten schon im September bemängelt, dass die angekündigte Kindergrundsicherung im Entwurf von Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) fehle. Auch die Grünen zweifeln, dass aus den Ankündigungen rasch eine umfassende Lösung wird.

Druck auf die Koalition

Für die Regierung ist die Sozialhilfe eines der zentralen Projekte ihres “Herbsts der Ergebnisse”. Der Druck ist groß: Im APA-Wahltrend kommen ÖVP, SPÖ und NEOS laut “Heute” zusammen auf weniger als 42 Prozent, die SPÖ allein auf 14,4 Prozent. Neben der Sozialhilfe sind auch die Wehrdienstreform und die Bundesstaatsanwaltschaft weiter offen.

Credits: BKA, Florian Schötter