Ein deutliches Vertrauensvotum für August Wöginger: Der ÖVP-Politiker wurde beim Bundestag des Österreichischen Arbeiter- und Wirtschaftsbundes (ÖAAB) mit 95,9 Prozent der Stimmen als Bundesobmann bestätigt – trotz seiner erstinstanzlichen Verurteilung wegen Amtsmissbrauchs.

Klare Wiederwahl ohne Gegenkandidat

Am Samstag stellte sich Wöginger in der Mostviertelhalle im niederösterreichischen Haag der Wiederwahl. Rund 300 Delegierte waren zum 29. ordentlichen Bundestag der ÖVP-Teilorganisation unter dem Motto „Gu(s)t für die Zukunft“ zusammengekommen. Wöginger trat ohne Gegenkandidaten an. Nach der Verkündung des Ergebnisses zeigte er sich sichtlich erleichtert und gestand ein, im Vorfeld nervös gewesen zu sein: „Das ist bei Gott nicht selbstverständlich, dass ihr mich mit so einem Votum wählt.“

Die Vorgeschichte: Verurteilung in der Postenschacher-Affäre

Der Rückhalt kommt zu einem heiklen Zeitpunkt. Im Mai war Wöginger am Landesgericht Linz wegen Amtsmissbrauchs in der sogenannten Postenschacher-Causa erstinstanzlich verurteilt worden, in der Folge legte er sein Amt als ÖVP-Klubchef im Parlament zurück. Aktuell wartet er noch auf die schriftliche Urteilsausfertigung, um beim Verfassungsgerichtshof einen Antrag einzubringen – Hintergrund ist, dass ihm zuvor eine Diversion angeboten und wieder entzogen worden war. Bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung durch den Obersten Gerichtshof dürfte demnach noch geraume Zeit vergehen.

Prominente Rückendeckung aus der Partei

Beim Bundestag sparten zahlreiche Parteikollegen nicht mit Loyalitätsbekundungen. Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner stellte sich auf der Bühne demonstrativ hinter Wöginger und versicherte, er solle ein guter Obmann und Freund bleiben – „egal, was kommt“. Auch Bundeskanzler Christian Stocker und Integrationsministerin Claudia Bauer richteten Videobotschaften mit lobenden Worten an den wiedergewählten Obmann. Als seine Stellvertreterinnen wurden unter anderem Romana Deckenbacher, Christine Haberlander und Christiane Teschl-Hofmeister bestätigt. Wöginger selbst zeigte sich bei seiner Rede sichtlich bewegt: „Es ist nicht selbstverständlich, dass ich heute hier stehen und mich der Wiederwahl stellen darf.“

Ob das deutliche Ergebnis auch als Signal an die Kritiker innerhalb und außerhalb der Partei zu verstehen ist, dürfte in den kommenden Wochen weiter diskutiert werden – insbesondere mit Blick auf den Fortgang des Gerichtsverfahrens.

Credits: Parlamentsdirektion/​Thomas Topf