Der noch nicht offiziell veröffentlichte Gesetzesentwurf zur Sozialhilfe von Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) sorgt für zunehmenden Widerstand – diesmal nicht nur von der FPÖ, sondern auch aus den eigenen Koalitionsreihen.

Wiener ÖVP wehrt sich gegen Wiener Sonderweg

Wie oe24.at berichtet, lehnte die Wiener Volkspartei den Entwurf am Samstag in einer Aussendung ab. Landesparteichef Markus Figl spricht sich klar gegen eine Regelung aus, die es Wien weiterhin erlauben würde, bei den Sozialleistungen nach oben auszuscheren. Besonders kritisch sieht er den Vorschlag, bei den Leistungen für Kinder künftig nur bundesweite Mindestsätze festzulegen, die von den Ländern überschritten werden dürfen. Damit könnte Wien laut Figl weiterhin höhere Leistungen auszahlen und auf eine Mehrkindstaffelung verzichten – aus seiner Sicht ein wesentlicher Grund für die sogenannte Magnetwirkung des Wiener Sozialsystems.

FPÖ: „Schlaraffenland für die ganze Welt“

Auch die FPÖ bleibt bei ihrer scharfen Kritik. Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch erkennt in den Plänen weder eine echte Reform noch einen Neustart, sondern vielmehr einen weiteren Schritt, „um unsere Heimat als Schlaraffenland für die ganze Welt zu bewerben“. Ihre zentrale Forderung: Eine bundesweite Reform müsse die ausufernde Wiener Mindestsicherung endlich einbremsen, dürfe sie aber keinesfalls zusätzlich absichern.

Wie es weitergeht

Der Entwurf befindet sich aktuell in der innerkoalitionären Abstimmung. In Begutachtung dürfte er erst geschickt werden, sobald zwischen SPÖ, ÖVP und NEOS Einvernehmen erzielt wurde. Fest steht bereits jetzt: Das Sozialministerium will künftig verstärkt auf Sachleistungen setzen und ein möglichst bundeseinheitliches System schaffen. Ob sich SPÖ, ÖVP und FPÖ-Landespolitik in den betroffenen Bundesländern auf einen gemeinsamen Kurs einigen können, bleibt angesichts der Kritik aus mehreren Richtungen vorerst offen.

Credits: Parlamentsdirektion/​David Bohmann