Sie sind hochbezahlt (10.300 Euro brutto im Monat) und hätten eigentlich eine Menge zu tun, um unser Österreich aus der Krise zu bringen – doch die 183 Nationalratsabgeordneten sind ab nächster Woche gleich 75 Tage auf Sommerpause. In den nächsten Tagen sollen dafür noch mehrere Gesetze beschlossen werden.

Bevor der Nationalrat in die parlamentarische Sommerpause startet, stehen den Abgeordneten kommende Woche noch drei intensive Plenartage bevor. Von Mittwoch bis Freitag werden mehrere brisante Themen behandelt – von der umstrittenen Messenger-Überwachung bis hin zu einem geplanten Heiratsverbot für Minderjährige.

Bereits am Mittwoch beginnt die Sitzungsserie mit einer Aktuellen Stunde, die von der SPÖ gestaltet wird. Am Donnerstagvormittag stellt sich Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) einer Fragestunde, während am Freitag Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) den Fragen der Abgeordneten Rede und Antwort stehen soll. Die Tagesordnung wurde am Donnerstag in der Präsidialkonferenz fixiert.

Messenger-Überwachung und Informationsfreiheit

Am Mittwoch nimmt sich das Parlament unter anderem die rechtlichen Grundlagen für die geplante Messenger-Überwachung vor. Ziel ist es, Sicherheitsbehörden unter bestimmten Voraussetzungen Zugriff auf verschlüsselte Kommunikationsdienste zu ermöglichen – ein Vorhaben, das von Datenschützern und der Opposition heftig kritisiert wird.

Parallel dazu steht die Umsetzung des neuen Informationsfreiheitsgesetzes auf dem Programm. Dieses tritt am 1. September in Kraft und hebt die bisher in der Bundesverfassung verankerte Amtsverschwiegenheit weitgehend auf. Infolgedessen müssen 140 bestehende Gesetze angepasst werden.

Teilpension, Tabakverbot und Schutz vor digitaler Belästigung

Am Donnerstag geht es weiter mit der Einführung einer Teilpension, die Arbeitnehmern einen flexibleren Übergang in den Ruhestand ermöglichen soll. Darüber hinaus berät der Nationalrat über eine Änderung des Tabak- und Nichtraucherschutzgesetzes: Künftig sollen Tabakwaren mit charakteristischen Aromen aus dem Verkehr gezogen werden.

Auch ein lange diskutiertes Thema kommt auf die Tagesordnung: das sogenannte „Dick-Pic-Verbot“, das den unerwünschten Versand von sexuellen Bildern künftig unter Strafe stellt. Außerdem wird über ein Heiratsverbot für unter 18-jährige Personen, sowie für Personen, die in einem engen Verwandtschaftsverhältnis zueinander stehen, abgestimmt.

Orientierungsklassen und Österreichs UN-Kandidatur

Am Freitag richtet sich der Blick auf die internationale Bühne: Der Nationalrat wird die höchst umstrittene Kandidatur Österreichs für einen nicht-ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat 2027/28 behandeln. Auf nationaler Ebene steht die Einführung von Orientierungsklassen an Schulen zur Debatte. Diese sollen Kindern und Jugendlichen, die neu zugewandert sind oder keinen regulären Bildungsweg durchlaufen haben, den Einstieg in das österreichische Schulsystem erleichtern.

Kommt der U-Ausschuss?

Theoretisch könnte am Freitag auch der von der FPÖ beantragte Untersuchungsausschuss zum angeblichen Machtmissbrauch der ÖVP eingesetzt werden – vorausgesetzt, der Geschäftsordnungsausschuss gibt rechtzeitig grünes Licht. Ob es tatsächlich dazu kommt, ist jedoch fraglich: Mehrere Parteien haben die Formulierung des Untersuchungsgegenstandes kritisiert und juristische Gutachten eingeholt. Sollte der Antrag scheitern, will die FPÖ den Verfassungsgerichtshof (VfGH) anrufen.

Die nächste reguläre Nationalratssitzung ist nach der Sommerpause für den 24. September angesetzt …

Credit: APA