Österreich solle aufwachen. Europa müsse auf eigenen Beinen stehen. Das schreiben die NEOS in einem Artikel auf ihrer Webseite — und meinen dabei etwas, das sie nicht aussprechen.

Man kann einem Text manchmal mehr entnehmen aus dem, was er nicht sagt, als aus dem, was er sagt. Die NEOS haben auf ihrer Webseite ein paar Absätze über Europa, Sicherheit und Österreichs Verantwortung veröffentlicht. Recht geschrieben. Richtig in weiten Teilen. Und doch ist das Entscheidende daran das, was konsequent fehlt.

Ein Wort. Elf Buchstaben. Neutralität.

Was das Neutralitätsgesetz wirklich ist

Die österreichische Neutralität ist kein politisches Stimmungsbild und kein nostalgisches Relikt. Sie ist ein Bundesverfassungsgesetz, beschlossen am 26. Oktober 1955 — jenem Tag, der seither Nationalfeiertag ist. Mit Zwei-Drittel-Mehrheit im Nationalrat. Artikel 1 ist von lapidarer Klarheit: „Zum Zwecke der dauernden Behauptung seiner Unabhängigkeit nach außen und zum Zwecke der Unverletzlichkeit seines Gebietes erklärt Österreich aus freien Stücken seine immerwährende Neutralität.“ Zwei Artikel, 71 Wörter, Verfassungsrang. Kein Militärbündnis. Keine fremden Stützpunkte. Selbstverteidigung als Prinzip.

Dieses Gesetz war nicht aufgezwungen. Es war die Bedingung, unter der Österreich 1955 seine Souveränität zurückbekam. Ohne Neutralität kein Staatsvertrag. Ohne Staatsvertrag keine Freiheit. Das ist die Gründungsgeschichte der Zweiten Republik — und sie ist untrennbar mit dem 26. Oktober verknüpft.

Was NEOS sagen — und was sie meinen

Meinl-Reisinger hat das, was auf der Webseite steht, anderswo deutlicher formuliert. Im Juli 2025 erklärte sie gegenüber der deutschen Welt, sie sei offen für eine öffentliche Debatte über einen NATO-Beitritt Österreichs. Im Ö1-Morgenjournal sagte sie: „Österreich war nie politisch neutral. Nie.“ Gegenüber profil nannte sie die Neutralität „ausgehöhlt“.

Auf der Webseite ist von Neutralität keine Rede. Aber der Inhalt ist derselbe.

Das ist ein bekanntes rhetorisches Muster: Die Schlussfolgerung wird kommuniziert, die Prämisse verschwiegen. Man sagt, Österreich sei Trittbrettfahrer — ohne zu sagen, wessen Bus man besteigen will. Man sagt, Europa müsse die Sicherheit selbst in die Hand nehmen — ohne zu sagen, was das für ein neutrales Land konkret bedeutet. Eine gemeinsame europäische Verteidigung, die über freiwillige Beiträge hinausgeht, setzt entweder einen NATO-Beitritt oder eine bindende EU-Verteidigungsunion voraus. Beides würde das Neutralitätsgesetz berühren oder brechen.

Die Frage, die gestellt werden muss — aber nicht gestellt wird

Ist die Neutralität in der heutigen Welt noch sinnvoll? Das ist eine legitime Frage. Manche Experten der Landesverteidigungsakademie Wien sagen schon länger, dass die klassische Neutralität faktisch nicht mehr bestehe. Der Politikwissenschaftler Walter Feichtinger kritisiert, dass sie nicht ergebnisoffen diskutiert werde — man beraube sich dadurch Denkmöglichkeiten.

Das stimmt. Die Debatte wäre überfällig. Aber sie müsste ehrlich geführt werden.

Was die NEOS auf ihrer Webseite tun, ist keine ehrliche Debatte. Es ist Kommunikation, die das Ergebnis bereits kennt, aber die Frage vermeidet. Man weckt Ängste — Russland, China, USA — und verweist auf kollektiven Schutz. Aber man erklärt nicht, was dieser Schutz kostet. Was er rechtlich bedeutet. Welche Volksabstimmung er vielleicht erfordern würde. Und wer dagegen wäre — und warum.

Laut einer Market-Umfrage aus dem Jänner 2026 sprechen sich 72 Prozent der Österreicher für die Beibehaltung der Neutralität aus. Diese Zahl kommt in der NEOS-Kampagne naturgemäß nicht vor.

Was fehlt

Ein Text, der Österreich als Trittbrettfahrer bezeichnet, muss beantworten: In welchem Bus soll Österreich mitfahren? Zu welchem Preis? Auf wessen Entscheidung hin? Und was passiert mit jenem Verfassungsgesetz, das seit 70 Jahren Grundlage der österreichischen Außenpolitik und nationalen Identität ist?

Diese Fragen stellt der NEOS-Text nicht. Er endet dort, wo die eigentliche Debatte beginnen müsste. Das ist kein Mut zur Wahrheit. Das ist das Gegenteil: Rhetorik, die so tut, als wäre die schwierigste Antwort bereits gegeben — dabei fehlt noch nicht einmal die richtige Frage.

Credits: APA