Die Spannungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union erreichen einen neuen Höhepunkt. Hintergrund ist der Umgang der EU mit dem Digital Services Act (DSA), den die USA als Angriff auf die Meinungsfreiheit werten. US-Vizeaußenminister Christopher Landau drohte der EU offen mit einem strategischen Rückzug. Wie das Portal Apollo News berichtet, sieht die US-Regierung unter Präsident Donald Trump in der europäischen Digitalregulierung eine klare Grenzüberschreitung. Die Maßnahmen der EU gegen amerikanische Plattformen und Akteure sorgen für Empörung in Washington und werfen die Frage auf, wie weit die Regulierung digitaler Plattformen gehen darf, ohne Grundfreiheiten zu gefährden.

US-Drohung: „Grundfreiheiten in Gefahr“

Die Vereinigten Staaten haben ihre Kritik an der EU verschärft. US-Vizeaußenminister Christopher Landau erklärte auf der Plattform X (ehemals Twitter): „Wenn die souveränen Staaten Europas zulassen, dass die EU Grundfreiheiten in den USA angreift, können dieselben Staaten nicht erwarten, dass die USA Grundfreiheiten in Europa verteidigen.“ Diese Aussage, die von Apollo News zitiert wird, deutet auf eine mögliche Neuausrichtung der US-Strategie in Europa hin. Washington sieht im Digital Services Act (DSA) eine klare Bedrohung für die Meinungsfreiheit amerikanischer Unternehmen und Bürger.

Streit um den Digital Services Act

Der DSA, ein Gesetz zur Regulierung digitaler Plattformen, steht im Zentrum der Kontroverse. Washington wirft der EU vor, mit dem Gesetz die Meinungsfreiheit amerikanischer Unternehmen und Bürger zu beschneiden. Besonders im Fokus stehen Sanktionen gegen Anna-Lena von Hodenberg und Josephine Ballon, die Leiterinnen der deutschen NGO HateAid. Diese Organisation, die staatlich gefördert wird, ist bekannt für Klagen gegen Plattformen wie X und Facebook. Das US-Außenministerium bezeichnete die beiden laut Weltwoche als „führende Persönlichkeiten des globalen Zensur-Industrie-Komplexes“ und verhängte Einreiseverbote gegen sie.

Elon Musk und Thierry Breton: Ein transatlantischer Schlagabtausch

Ein weiterer Streitpunkt ist ein Brief des ehemaligen EU-Kommissars Thierry Breton an Elon Musk. Darin drohte Breton dem Unternehmer mit Konsequenzen, sollte X den Anforderungen des DSA nicht nachkommen. US-Vizeaußenminister Landau sieht darin einen gezielten Angriff auf die Meinungsfreiheit: „Der Brief richtete sich gegen eine Unterhaltung zwischen Elon Musk und Donald Trump – beide Amerikaner. Es geht hier um politische Kernäußerungen“, zitiert die Weltwoche. Auch Breton wurde mit einem US-Einreiseverbot belegt.

Deutsche Reaktionen: Kritik an den USA

In Deutschland sorgten die Maßnahmen der USA für Empörung. SPD-Justizministerin Stefanie Hubig verteidigte die Arbeit von HateAid und betonte gegenüber der Weltwoche: „Die Organisation leistet einen wichtigen Beitrag dazu, dass Persönlichkeitsrechte auch im digitalen Raum geschützt werden. HateAid unterstützt Betroffene – aber die Organisation selbst verbietet keine Meinungsäußerungen.“ Sie unterstrich, dass die Grenzen der Meinungsfreiheit in Deutschland von der Verfassung, dem Gesetzgeber und einer unabhängigen Justiz gezogen werden.

Credits: APA