Die jüngsten Aussagen von NEOS-Staatssekretär Josef Schellhorn sorgen für heftige Diskussionen. In einem Interview mit dem „Standard“ äußerte er, dass er sich vorstellen könne, Österreich in drei statt neun Bundesländer zu unterteilen. Diese Idee stieß insbesondere bei der Tiroler ÖVP auf scharfe Kritik.

„Völlig entbehrlich“: Wolfs klare Worte

ÖVP-Klubobmann Jakob Wolf ließ bei einer Pressekonferenz in Innsbruck kein gutes Haar an Schellhorns Vorschlag. „Ich nehme Schellhorn mit seinen Aussagen nicht immer ganz ernst“, erklärte Wolf und bezeichnete die Überlegungen als „völlig entbehrlich“. Solche Aussagen würden nur zur Verunsicherung in der Bevölkerung führen, so der Tiroler Politiker laut tirol.ORF.at.

Wolf betonte zudem die Bedeutung des Föderalismus und des Subsidiaritätsprinzips: „Es braucht keine Experimente am Reißbrett, sondern funktionierende Strukturen vor Ort.“ Eine Zusammenlegung der Bundesländer werde es mit der Tiroler ÖVP nicht geben.

Kritik auch von der SPÖ

Auch Elisabeth Fleischanderl, SPÖ-Klubchefin in Tirol, schloss sich der Kritik an. Sie riet dazu, Schellhorns Aussagen nicht allzu ernst zu nehmen. Laut der „Salzburger Nachrichten“ bezeichnete sie die Idee als „Gedankenspiele“, die in der aktuellen politischen und wirtschaftlichen Lage unangebracht seien.

Schellhorn verteidigt sich

Schellhorn selbst versuchte, seine Aussagen zu relativieren. „Ich bin nicht der, der die Bundesländer abschaffen will“, erklärte er gegenüber dem „Standard“. Dennoch könne er sich als Privatperson eine Reduktion auf drei Regionen vorstellen, um Effizienz und weniger Doppelgleisigkeit zu erreichen. Als Testlauf schlug er vor, dass die Wirtschaftskammer mit einer solchen Struktur beginnen könnte, wie exxpress.at berichtet.

Reformbedarf bei Kompetenzen

Abseits der Kritik an Schellhorns Vorschlag herrscht jedoch Einigkeit darüber, dass die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern reformiert werden sollte. Sowohl Wolf als auch Fleischanderl fordern eine klare Zuordnung der Zuständigkeiten, insbesondere in den Bereichen Gesundheit und Bildung. „Es darf keine Tabus geben“, so Wolf laut tirol.ORF.at. Die von der Bundesregierung ins Leben gerufene „Reformpartnerschaft“ müsse nun konkrete Ergebnisse liefern.

Quellen: oe24.at, Der Standard, tirol.ORF.at, exxpress.at, Salzburger Nachrichten
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