Asyl-Streit in der ZiB2: Karner muss erst Gesetz basteln
Für den "sofortigen" Stopp des Familiennachzugs muss das Innenministerium erst ein Gesetz entwerfen - das sagte nun Minister Gerhard Karner (ÖVP) in der ZiB2. "Aber das wird ja der EuGH...
Politik
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Neue Umfrage: FPÖ in Wien bereits auf 22 bis 25...
Messerattentate, Überfälle, zu viele Migranten, eine unbeliebte Bundesregierung - das alles sorgt in Wien für Unzufriedenheit. Bei dieser Melange könnte die FPÖ mit Dominik Nepp laut neuesten Umfragen bei der...
SPÖ macht mit: Mehr Kontrollen bei Krankenstand
Auch der Chef der Partei der Arbeiter und Angestellten hat diese Ankündigung im Regierungsprogramm unterzeichnet: Die neue Dreier-Koalition will kranke Österreicher öfter kontrollieren, ob sie wirklich im Krankenstand sind. Die...
Putins Außenminister Lawrow spottet über „Führer Ursula“
"Führer Ursula will alle mobilisieren, alle - um Europa zu remilitarisieren", kommentierte nun Russlands Außenminister Sergei Lawrow in einem Interview mit US-Bloggern die von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angekündigten...
„Tricksen und täuschen“: Kritik an Asyl-Politik der Koalition
"Tarnen, tricksen, täuschen - und die eigene Bevölkerung möglichst lange hinters Licht führen", so kritisiert FPÖ-Chef Herbert Kickl die aktuelle Asyl-Politik der schwarz-rot-pinken Koalition. Er meint: "Es gibt keine Spur...
Transgender-Forschung: Millionen für Uni Innsbruck!
100 (!) Uni-Mitarbeiter forschen in Innsbruck Zentrum für Interdisziplinäre Gender Studien, in dem "Gender aus der Trans-Perspektive dekonstruiert wird".. Der freie Journalist Chris Veber schreibt dazu: "Wenn jeder dieser Forscher...
Kunasek: Syrer müssen Österreich verlassen
Es brauche eine sofortige "Schubumkehr" in der Asylpolitik, sagt Landeshauptmann Mario Kunasek (FPÖ): "Die Syrer müssen Österreich wieder verlassen, es gibt keinen Asylgrund mehr." In Österreich leben aktuell 112.000 syrische...
Die Fledermaus-Lüge: Geheimdienst bestätigt Covid-Laborversion
"Schwurbler" und "Corona-Leugner" wurden all jene beschimpft, die an der Fledermaus-Theorie zu Covid 19 zweifelten. Jetzt bestätigt der deutsche Geheimdienst BND: Die Labor-Version zum Ausbruch der Pandemie sei am wahrscheinlichsten,...
Milliardenkosten: Erstes Land lehnt EU-Rüstungspakt ab
Die Niederlande ziehen die Notbremse: Das niederländische Parlament hat heute mit knapper Mehrheit den Aufrüstungsplan der EU-Kommission abgelehnt. Der Hauptkritikpunkt der Parteien ist die mögliche Finanzierung durch eine Erhöhung der...
Familiennachzug stoppen: Regierung droht zu scheitern
"Sofort" wollte die neue Bundesregierung den Familiennachzug für Migranten nach Österreich stoppen, jetzt kommt dazu eine neue Formulierung: Das werde nur "in Berücksichtigung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs" stattfinden. Und...
