Fast acht Jahre nach seinem Rückzug aus der aktiven Politik meldet sich NEOS-Gründer Matthias Strolz mit deutlichen Worten zu Wort. Im „Kurier“-Interview kritisiert er sowohl seine Nachfolgerin Beate Meinl-Reisinger als auch den Zustand der Bundesregierung – und zweifelt öffentlich am Fortbestand der Koalition bis 2029.

„Ein Rendezvous mit der Realität“

Für Strolz befinden sich die NEOS seit ihrem Eintritt in die Bundesregierung in einer schwierigen Situation. „Natürlich ist das ein absoluter Grenzgang. Das ist ein Rendezvous mit der Realität. Regieren mit zwei Kräften, die eigentlich marodieren“, sagt der Parteigründer im „Kurier“.

„Sterbeprozess in Zeitlupe“

Besonders deutlich wird Strolz bei seiner Einschätzung der beiden großen Koalitionspartner. Die historischen Verdienste von SPÖ und ÖVP erkennt er zwar ausdrücklich an: „SPÖ und ÖVP haben ganz große Verdienste um das Land. Sie haben Wohlstand und sozialen Frieden geschaffen.“ Doch aktuell beobachte er einen „Sterbeprozess in Zeitlupe“ – „das Alte stirbt, das Neue ist noch nicht ganz da“, so Strolz. Die FPÖ sieht er dabei nicht als jene neue politische Kraft: Deren vergangene Regierungsbeteiligungen seien „nicht sehr erquicklich“ gewesen, auch wenn er den Freiheitlichen durchaus gute Ideen und eine mögliche Zusammenarbeit zugesteht.

Kritik an der eigenen ehemaligen Partei

Auch vor Kritik an den NEOS selbst schreckt Strolz nicht zurück: „Mittendrin sind da die Neos, die an manchen Ecken ihre Ideale verraten haben, sowohl in Wien als auch im Bund.“ Als konkretes Beispiel nennt er die ausgebliebene Kürzung bei der Parteienförderung. „Wenn ich das Doppelbudget anschaue, dann wird bei Familien, bei den Sozialausgaben, beim Arbeitsmarkt, in der Kultur gekürzt. Die Parteien aber sagen, wir erhöhen weiter, verzichten erst nach Protesten auf eine Inflationsanpassung und bleiben mit großem Abstand absolute Europaspitze. Das heißt, die spüren sich nicht“, kritisiert er.

Ein abgelehntes Hilfsangebot

Besonders persönlich wird Strolz bei der Schilderung seines Verhältnisses zu Meinl-Reisinger. Er habe seiner Nachfolgerin versprochen, sich politisch zurückzuhalten – „ich habe meiner Nachfolgerin versprochen, ich gebe Ruhe und das habe ich auch, glaube ich, recht diszipliniert eingehalten. Ich bin jetzt fast acht Jahre draußen.“ Zuletzt habe er ihr jedoch angeboten, die Partei aktiv zu unterstützen. Dieses Angebot sei jedoch nicht angenommen worden: „Zuletzt hatte ich angeboten, ich helfe, aber das wollte sie nicht. Das ist auch zu respektieren. Ich finde aber, in der Art, wie man es einander ausrichtet, könnte man doch Würde dazugewinnen. Es war diese Kommunikation teilweise ehrlos“, so Strolz wörtlich.

Ultimatum an die eigene Partei

Trotz seiner Kritik hält der Parteigründer die NEOS grundsätzlich weiterhin für wichtig – auch in der Regierung würden Dinge geschehen, die Österreich guttäten. Ob die Partei ihr politisches Versprechen für ein „neues Österreich“ tatsächlich einlösen könne, werde sich aber bald zeigen: „Ob sie in dieser Regierung ihr Versprechen für ein neues Österreich halten können, wird sich im Laufe des nächsten Jahres zeigen. Wenn es nicht geht, muss man raus aus der Koalition.“ Auch den Abgang von Mitgründer Veit Dengler aus der Partei bezeichnet Strolz als „betrüblich“ und fordert eine ehrliche interne Aufarbeitung: „Wenn sie hier nicht intern einige mutige Diskussionen führen, wird es in den kommenden Jahren sicherlich schwierig.“

Skepsis zur Zukunft der Koalition

Auf die Frage, ob ÖVP, SPÖ und NEOS bis zum regulären Ende der Legislaturperiode 2029 gemeinsam regieren werden, antwortet Strolz klar: „Nein, das glaube ich nicht.“ Er räumt allerdings selbstkritisch ein, mit einer ähnlichen Prognose bereits bei der Koalition aus ÖVP und Grünen falschgelegen zu haben – diese habe sich letztlich länger gehalten als von ihm erwartet. Der aktuellen Regierung gibt er nun noch einige Monate, um entscheidende Reformen umzusetzen, insbesondere angesichts der schwachen Wirtschaftsentwicklung, der Staatsverschuldung und der langfristigen Finanzierung der Sozialsysteme. Sein Fazit: „Entweder schaffen die drei hier gemeinsam einen beherzten Umsetzungsschritt, oder sie sollen die Verantwortung zurückgeben. Das ist meine Meinung.“