Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner nutzt die aktuell schwachen Umfragewerte von ÖVP, SPÖ und NEOS für einen deutlichen Weckruf an die Bundesregierung. Im APA-Interview fordert sie mehr Reformbereitschaft, Konjunkturimpulse – und ein „Umdenken bei der SPÖ“.

„Handlungsauftrag für alle Regierungsparteien“

Angesichts von Umfragen, in denen die FPÖ auf Bundesebene mit deutlichem Abstand auf Platz eins liegt, stellte Mikl-Leitner klar, dass keine der Regierungsparteien mit den aktuellen Werten zufrieden sein könne. „Die derzeitigen Umfragen müssen Handlungsauftrag für alle Regierungsparteien auf Bundesebene sein, Reformwillen und Kompromissbereitschaft zu zeigen“, so die ÖVP-Landeschefin. Konkret fordert sie weniger Bürokratie, weniger Steuern und Abgaben sowie einen Stopp für sogenanntes Gold-Plating – also das nationale Übererfüllen von EU-Vorgaben. Als „wesentlich“ bezeichnete sie zudem die Stärkung des Leistungsgedankens.

Rückendeckung für Stocker als Spitzenkandidat

Zur vieldiskutierten Kinderbetreuungs-Aussage von Bundeskanzler Christian Stocker äußerte sich Mikl-Leitner grundsätzlich verständnisvoll: „Ohne Fürsorgearbeit unserer Väter und Mütter würde es in unserem Land keine Zukunft geben.“ Stocker habe sich dafür entschuldigt, „und das zu Recht“ – jetzt gelte es, sich wieder auf inhaltliche Arbeit zu konzentrieren. Wie zuvor bereits Tirols Landeshauptmann Anton Mattle sprach sich auch Mikl-Leitner klar für eine Spitzenkandidatur Stockers bei der Nationalratswahl 2029 aus, „weil er die Bundesregierung sehr gut anführt“.

Deutliche Ansage an den Koalitionspartner

Besonders pointiert wurde die Landeshauptfrau bei ihrer Kritik an der SPÖ. Es sei nicht einfach, mit einem Regierungspartner, der auf „mehr Staat und mehr Umverteilung“ setze, einen Wirtschaftsaufschwung in Gang zu bringen, so Mikl-Leitner. Es brauche daher ein „Umdenken bei der SPÖ“ – denn ohne wachsende und investierende Betriebe fehlten Steuereinnahmen, und „leere Kassen heißt letztendlich Gefährdung unseres Gesundheits- und Sozialsystems“. Sparen sei zwar wichtig, doch es brauche auch dringend Konjunkturimpulse: „Da ist es höchste Zeit.“

Forderung nach bundesweit einheitlicher Sozialhilfe

Als „Gebot der Stunde“ bezeichnete Mikl-Leitner einen Vorschlag von Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) für eine bundesweit einheitliche Sozialhilfe. Diesen unterstütze man grundsätzlich, allerdings mit einer klaren Bedingung: „Die Sozialhilfe darf keinen Cent mehr ausmachen wie in Niederösterreich.“ Angesichts der im Vergleich höheren Ausgaben in Wien sei dort „sicherlich noch sehr großes Einsparungspotenzial drinnen. Denn die Sozialhilfe soll für die Schwächsten und nicht für die Frechsten da sein.“

Offen für Gastpatienten-Reform – mit Vorbedingung

Zum Vorschlag von Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) für eine Direktverrechnung von Gastpatienten zwischen den Bundesländern zeigte sich Mikl-Leitner gesprächsbereit: „Ja, diesen Weg kann man gehen.“ Voraussetzung sei jedoch, dass Niederösterreich jene rund 500 Millionen Euro erhalte, die dem Bundesland derzeit aus dem Finanzausgleich für die Betreuung von Gastpatienten in anderen Bundesländern entgehen. Zudem brauche es einen „fairen Abrechnungsmodus“: Es könne nicht sein, dass dabei automatisch die deutlich höheren Wiener Behandlungskosten als Maßstab herangezogen würden.

Rasche Hilfe für dürregeplagte Bauern gefordert

Angesichts der anhaltenden Trockenheit betonte Mikl-Leitner, es gelte, alles zu tun, um die Folgen des Klimawandels einzugrenzen. „Unsere Bäuerinnen und Bauern brauchen jetzt rasch finanzielle Unterstützung“, so die Landeschefin – die genaue Ausgestaltung sei Aufgabe der gesamten Bundesregierung. Sollte es dafür auch Geld aus Niederösterreich brauchen, werde man an der Seite der Landwirte stehen. Neben der Hagelversicherung brauche es auch ausgesetzte Sozialversicherungsbeiträge und günstige Kredite: „Da darf es keine Denkverbote geben.“

Wehrpflicht-Kompromiss und Pensionsreform

Beim Thema Wehrpflicht hätte Mikl-Leitner zwar das von der Kommission empfohlene „8+2“-Modell bevorzugt, sieht in der beschlossenen „6+3“-Lösung aber einen akzeptablen Kompromiss: „Dieser Kompromiss ist mir aber lieber, als den Status quo fortzuschreiben.“ Zum Vorstoß von Tirols Landeshauptmann Mattle für ein Pensionsantrittsalter ab 65 Jahren verwies sie auf die bereits im Vorjahr beschlossene Pensionsreform samt Nachhaltigkeitsmechanismus: „Daran sollte man sich auch halten.“

Erneute Kandidatur in Niederösterreich

Bei der für 2028 geplanten Landtagswahl will Mikl-Leitner erneut als Spitzenkandidatin antreten. „Als Landeshauptfrau für die Menschen in Niederösterreich da zu sein und dienen zu dürfen, ist für mich die ehrenvollste Aufgabe, die es gibt“, so die Landeschefin, die sich als „erste Dienerin der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher“ bezeichnet. Einen vorgezogenen Wahltermin schließt sie aus: „Es gibt keinen einzigen Grund, warum man die Landtagswahl vorziehen sollte.“ Zur Frage einer künftigen Koalition in Niederösterreich – aktuell regiert die ÖVP dort mit der FPÖ – hielt sie sich bedeckt und verwies auf den Wählerwillen: „Wie die Zusammensetzung der Landesregierung in Zukunft ausschaut, wird in Niederösterreich allein von den Wählerinnen und Wählern bestimmt.“

Credits: Karl Wilfing from Poysdorf, Österreich – Verabschiedung Präsident aD Hans Penz, CC BY-SA 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=69592469