Offiziell stehen alle ÖVP-Landeshauptleute hinter der Koalition. Hinter den Kulissen sollen in Teilen der Volkspartei aber Ausstiegsszenarien kursieren, wie oe24 unter Berufung auf ÖVP-Insider berichtet. Das SPÖ-Chaos rund um Andreas Babler könnte dafür den Anlass liefern. Bestätigt ist davon offiziell nichts.

Offiziell: Weiter mit der Koalition

Nach dem SPÖ-Krisengipfel vom Sonntag versuchte Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) laut oe24 bei einem Telefonat mit allen ÖVP-Landeschefs zu beruhigen. Offiziell hätten sich dort alle für eine Fortsetzung der Koalition ausgesprochen – vorausgesetzt, die SPÖ sei handlungsfähig. Öffentlich hatte Stocker bereits am Sonntagabend erklärt, es sei seine Aufgabe, „für Stabilität zu sorgen“. Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner sagte in der ORF-„Pressestunde“, Neuwahlen könne man „nie völlig ausschließen“, er hoffe aber nicht darauf.

Die Sorge vor den Landtagswahlen

Hinter den Kulissen soll es laut oe24 dagegen brodeln. Ausgangspunkt sind die anstehenden Landtagswahlen: In Oberösterreich und Tirol wird im Herbst 2027 gewählt, in Niederösterreich Anfang 2028. In Oberösterreich droht der ÖVP laut Umfragen, den Landeshauptmann an die FPÖ zu verlieren. In den schwarz-blau regierten Ländern Ober- und Niederösterreich gebe es deshalb Überlegungen, ein Ausstieg aus der Bundesregierung könnte die ÖVP bei diesen Wahlen retten. Das Kalkül laut Insidern: Nach einer Neuwahl ginge die ÖVP als Juniorpartner in eine Koalition mit der FPÖ unter einem Kanzler Herbert Kickl. Dann müsse die FPÖ „liefern“, das „würde uns in den Ländern nützen“.

Wirtschaft und Bauern

Auch im Wirtschaftsbund, im Bauernbund und in der Industrie gebe es laut oe24 inzwischen eine Mehrheit für eine Koalition mit der FPÖ, weil man mit ihr insbesondere wirtschaftspolitisch mehr weiterbringen könne. Bauernvertreter verweisen demnach auf die Dürrehilfen, bei denen es mit der FPÖ eine schnellere Lösung gegeben hätte. Öffentlich für eine rasche Neuwahl ausgesprochen hat sich bisher der frühere ÖVP-Nationalratsabgeordnete Martin Engelberg. Er forderte am Sonntagabend auf ServusTV zudem eine „komplette Neuaufstellung der ÖVP“.

Zwei mögliche Zeitpunkte

Laut oe24 werden in der ÖVP zwei Szenarien genannt. Ein Koalitionsbruch noch im Oktober mit einer Neuwahl Ende Jänner gilt selbst intern als „höchst unrealistisch“. Das zweite Szenario: eine bewusste Eskalation in den kommenden Wochen mit zunehmenden Querschüssen aus den Ländern, ein Regierungsbruch Anfang 2027 und eine Neuwahl im April – rechtzeitig vor den Landtagswahlen im Herbst. Ein Insider formuliert das Argument so: Die Regierung sei wegen des SPÖ-Chaos handlungsunfähig, mit einer „lame duck“ Babler seien keine Reformen mehr durchzubringen.

Die Haken an dem Plan

Die Rechnung hat allerdings Lücken. Platz eins scheint für die ÖVP laut Umfragen außer Reichweite, das Kanzleramt wäre damit wohl verloren. In der jüngsten Lazarsfeld-Umfrage liegt die ÖVP bei 21 Prozent, die FPÖ bei 38. Offen ist auch, wer die Partei als Spitzenkandidat in eine Wahl führen würde. Rechnerisch wäre eine Neuwahl aber möglich: ÖVP und FPÖ verfügen im Nationalrat gemeinsam über 108 der 183 Sitze und damit über eine Mehrheit für einen entsprechenden Beschluss.

Credits: BKA