Es ist die wohl größte juristische Niederlage seiner zweiten Amtszeit: Der Oberste Gerichtshof der USA hat Trumps umfangreiche Zollpolitik mit sechs zu drei Stimmen für verfassungswidrig erklärt. Doch der US-Präsident denkt nicht daran, klein beizugeben.

Das Urteil: Zölle ohne Kongress – das geht nicht

Am 20. Februar 2026 fiel die Entscheidung, die Trumps Handelspolitik in ihren Grundfesten erschüttert. Wie ORF.at berichtet, urteilte der Supreme Court, dass die Verfassung dem Kongress – und nicht dem Präsidenten – die Befugnis zur Erhebung von Zöllen und Steuern einräumt. Chefrichter John Roberts formulierte es in der Urteilsbegründung unmissverständlich: Die Verfassungsväter hätten der Exekutive keinerlei Steuerbefugnis übertragen.

Trump hatte sich seit Beginn seiner zweiten Amtszeit auf den International Emergency Economic Powers Act (IEEPA) von 1977 gestützt – ein Notstandsgesetz, das eigentlich für Sanktionen konzipiert wurde, aber noch nie zuvor zur Verhängung von Zöllen genutzt worden war. Sein Argument: Das dauerhafte US-Handelsdefizit gefährde die „nationale Sicherheit“ und rechtfertige den Notstand. Mehrere US-Unternehmen und Bundesstaaten klagten dagegen – und bekamen nun in letzter Instanz Recht.

Trumps Reaktion: Wut, Drohungen, Plan B

Trump bezeichnete das Urteil als „Schande“ und erklärte, er schäme sich für jene Richter, die sich von „ausländischen Interessen“ hätten leiten lassen. Gleichzeitig kündigte er sofort Gegenmaßnahmen an. Wie der Tagesspiegel berichtet, will Trump auf Basis von Section 122 des Handelsgesetzes von 1974 einen zusätzlichen globalen Zoll von zehn Prozent auf alle Importe verhängen – gültig für 150 Tage, ohne Kongresszustimmung.

Gegenüber Journalisten ließ Trump keinen Zweifel an seiner Haltung: „Ich habe das Recht, Zölle zu erheben, und ich werde immer das Recht dazu haben.“ Für die Zeit danach drohte er noch schärfere Mittel an – bis hin zu einem vollständigen Handelsembargo.

Milliarden müssen möglicherweise zurück

Das Urteil hat auch eine massive finanzielle Dimension. Das Penn Wharton Budget Model schätzt, dass bis zu 175 Milliarden Dollar an bereits gezahlten IEEPA-Zöllen potenziell zurückerstattet werden müssen. Importeure, die die Abgaben gezahlt haben, können binnen 180 Tagen nach der Zollabwicklung Rückforderungen stellen.

US-Finanzminister Scott Bessent versuchte bei Fox News zu beruhigen: Die Regierung werde das gleiche Zollniveau auf anderem Weg wieder erreichen. Dennoch gestand er ein, dass der Supreme Court Trump damit ein wichtiges Druckmittel genommen habe. Richter Brett Kavanaugh warnte in einer Fußnote seines Statements, die Rückzahlung werde die Gerichte noch lange beschäftigen.

Ziel verfehlt: Handelsdefizit kaum gesunken

Dabei zeigt sich ohnehin: Trumps Zollstrategie hat ihr erklärtes Ziel weitgehend verfehlt. Wie das US-Handelsministerium am Tag vor dem Urteil mitteilte, sank das US-Handelsdefizit 2025 kaum – es lag bei rund 901,5 Milliarden Dollar, nur rund zwei Milliarden weniger als 2024.

Das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) stellte in einer Analyse klar, dass 96 Prozent der Zolllast von amerikanischen Importeuren und Konsumenten getragen wurden – nicht von den ausländischen Handelspartnern. IfW-Forschungsdirektor Julian Hinz fasste es laut ORF zusammen: „Die Zölle sind ein Eigentor.“

Was bleibt – und was kommt?

Nicht alle Zölle sind vom Tisch. Fahrzeugzölle auf Basis des Trade Expansion Act bleiben bestehen, ebenso die Strafzölle nach Section 232 und bestehende Section-301-Maßnahmen. Wie Euronews berichtet, sind das jedoch spürbar schmalere Instrumente als der IEEPA – Finanzminister Bessent hatte selbst eingeräumt, diese Alternativen seien „nicht so effizient und nicht so wirkungsvoll“.

Der deutsche Maschinenbauverband VDMA zeigte sich gegenüber t-online dennoch besorgt: Man befürchte, dass ein 15-Prozent-Zollsatz für EU-Importe auf alternativer Rechtsgrundlage zeitnah wieder eingeführt werde.

Klar ist: Das Urteil ist eine historische Zäsur. Doch ob es den Handelskrieg beendet, steht auf einem anderen Blatt.

Quellen: ORF.at / Supreme Court, Slip Opinion – Learning Resources, Inc. v. Trump, No. 24-1287, 20.02.2026 / Euronews / Tagesspiegel / t-online / Penn Wharton Budget Model / Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW) / SRF
Credits: APA