Der koalitionsinterne Streit um die Umsetzung der EU-Lohntransparenzrichtlinie geht in die nächste Runde. Nachdem Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner (SPÖ) anlässlich des Equal Pension Days erneut Druck gemacht hatte, meldet sich nun Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) mit einer eigenen Position zu Wort.

Holzleitners Vorstoß am Equal Pension Day

Ausgangspunkt der jüngsten Zuspitzung war eine Aussendung Holzleitners am 9. August, dem heurigen Equal Pension Day – jenem symbolischen Tag, an dem Männer statistisch bereits jene Pensionssumme erreicht haben, die Frauen erst bis zum Jahresende erhalten werden. In Österreich beziehen Männer laut der Aussendung eine um fast 40 Prozent höhere Pension als Frauen. „Die Pensionslücke ist kein Zufall. Sie ist das Ergebnis eines Arbeitslebens voller Ungleichheit. Frauen verdienen weniger, übernehmen den Großteil der unbezahlten Care-Arbeit, arbeiten häufiger in Teilzeit und sind im Alter überdurchschnittlich von Arbeitslosigkeit betroffen“, erklärte Holzleitner laut ihrer eigenen Presseaussendung auf der Plattform OTS. Als zentralen Hebel gegen diese Entwicklung nannte sie die rasche Umsetzung der EU-Lohntransparenzrichtlinie: „Gleiche Arbeit muss gleich bezahlt werden. Deshalb braucht es endlich echte Lohntransparenz, denn nur was sichtbar ist, kann auch konsequent bekämpft werden.“

Hattmannsdorfer: „Gleiche Bezahlung steht außer Frage“

Auf diesen Vorstoß reagierte nun Hattmannsdorfer exklusiv gegenüber exxpress.at. Der Wirtschaftsminister stellte grundsätzlich klar: „Gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit steht außer Frage.“ Entscheidend sei allerdings eine Umsetzung, die Arbeitnehmern tatsächlich helfe und gleichzeitig den Wirtschaftsstandort nicht zusätzlich belaste. „In einer Zeit steigender Kosten und wirtschaftlicher Unsicherheit brauchen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gleiche Löhne und sichere Arbeitsplätze gleichermaßen“, so Hattmannsdorfer laut exxpress.at. Die EU-Vorgaben müssten daher unbürokratisch umgesetzt werden und die heimische Kollektivvertragsarchitektur berücksichtigen.

Sozialpartner als bevorzugter Weg

Besonders wichtig ist Hattmannsdorfer dabei die Einbindung der Sozialpartner. Eine entsprechende Lösung gelinge „am besten gemeinsam mit den Sozialpartnern“ – genau diesen im Regierungsprogramm vorgesehenen Weg wolle man „konstruktiv weitergehen“, betonte der ÖVP-Minister.

Ein Entwurf seit Monaten ohne Einigung

Hintergrund des Streits ist ein bereits vorliegender Gesetzesentwurf von Arbeitsministerin Korinna Schumann (SPÖ), der innerhalb der Koalition bislang keine Mehrheit fand. ÖVP und NEOS äußerten Bedenken, insbesondere wegen befürchteter zusätzlicher Bürokratie und einer möglichen Umsetzung, die über die eigentlichen EU-Vorgaben hinausgeht – im politischen Jargon auch als „Goldplating“ bezeichnet. Die Verhandlungen liegen derzeit auf Eis.

Auch Kritik von den Grünen

Neben dem koalitionsinternen Streit kam zuletzt auch scharfe Kritik von der Opposition. Die grüne Frauensprecherin Meri Disoski warf der Regierung laut news.ORF.at vor, eine der wichtigsten Gleichstellungsmaßnahmen der vergangenen Jahre zu verschleppen: „Solange Frauen nicht wissen, ob sie für gleiche Arbeit gleich bezahlt werden, bleibt Lohndiskriminierung oft im Verborgenen.“

Ein Streit ohne baldige Lösung

Der Schlagabtausch zeigt exemplarisch die unterschiedlichen Prioritäten innerhalb der Dreierkoalition: Während Holzleitner auf rasches Handeln drängt, um die strukturelle Benachteiligung von Frauen am Arbeitsmarkt sichtbar zu machen, verweist Hattmannsdorfer auf mögliche Belastungen für den Wirtschaftsstandort und setzt auf den langsameren, aber traditionell etablierten Weg über die Sozialpartner. Wann genau eine tragfähige gemeinsame Lösung gefunden wird, bleibt vorerst offen.

Credits: BKA, Andy Wenzel