Während die ÖVP bundesweit mit schwachen Umfragewerten kämpft, meldet sich Tirols Landeshauptmann Anton Mattle mit einem klaren Bekenntnis zu Kanzler Christian Stocker. Der Landeschef spricht sich im APA-Interview offen für dessen Spitzenkandidatur bei der Nationalratswahl 2029 aus.

„In der ÖVP ist es üblich“

„Ich schätze ihn. Christian Stocker ist Parteiobmann. Und in der ÖVP ist es üblich, dass der Obmann in die kommende Wahl geht“, stellte Mattle im Gespräch mit der APA klar. Stocker habe „in nicht einfacher Zeit, mit multiplen Krisen, geopolitischer Unsicherheit und hoher Inflation“ Regierungsverantwortung übernommen. Der Kanzler und seine Dreierkoalition hätten bereits vieles angepackt – etwa „inflationsdämpfende Maßnahmen, eine Lohnnebenkostensenkung, ein Doppelbudget und die Aktivpension“. Es dauere offenbar seine Zeit, bis dieser „Mehrwert“ bei der Bevölkerung ankomme und sich in entsprechenden Umfragewerten niederschlage: „Es ist nicht einfach, Verantwortung zu tragen.“ Als Defizit ortete Mattle vor allem die Kommunikation der Regierungserfolge nach außen, zudem sei das Arbeiten in einer Dreierkoalition grundsätzlich eine Herausforderung.

Kein Zuspruch für Kurz-Comeback

Auf die immer wieder aufkeimenden Gerüchte um ein politisches Comeback von Altkanzler Sebastian Kurz reagierte Mattle betont zurückhaltend: „Er ist durchaus ein sehr erfolgreicher Unternehmer. Und ich lese immer wieder, dass er auch Unternehmer bleiben will.“

Verständnis für Stockers Entschuldigung

Auch zum vieldiskutierten Kinderbetreuungs-Sager des Kanzlers äußerte sich Mattle vergleichsweise milde. Stocker habe mit seiner späteren Entschuldigung „seine Konsequenzen gezogen“. Kindererziehung sei „von unschätzbarem Wert“ – sowohl für die jeweilige Familie als auch für die Gesellschaft. „Ich war da immer ganz klar“, betonte der Tiroler Landeshauptmann und verwies auf seine eigene konservative Haltung. Als konkretes Beispiel nannte er den ab Herbst in Tirol geltenden Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz ab dem zweiten Geburtstag – eine Maßnahme, die laut Mattle bislang kein anderes Bundesland vorweisen könne und „echte Wahlfreiheit“ schaffe.

Weiterhin Drängen auf Pensionsreform

Mattle bekräftigte zudem seinen umstrittenen Vorstoß für eine Pensionsreform mit einem Antrittsalter ab 65 Jahren samt verpflichtendem Nachweis von 45 Erwerbsjahren. „Es gab Lob und Tadel. Aber ich habe erreicht, dass endlich eine Diskussion über eine Pensionsreform vom Zaun gebrochen wurde. Wir können nicht zuschauen, dass das Pensionssystem weiter in eine Richtung läuft, wo es am Ende nicht mehr finanzierbar ist.“ Er halte an seiner Forderung nach einer öffentlichen Anhörung fest, bei der alle Parteien ihre Konzepte offenlegen sollen – schließlich müsse eine solche Reform von einer „großen Mehrheit getragen“ werden. Die Ende Juni verkündete Einigung zur sogenannten Reformpartnerschaft verteidigte er gegen Kritik: Man sei etwa bei der Elektrizität „ganz klar weg von Grundsatzgesetzgebung hin zu klaren Zuständigkeiten auf Länder- und Bundesebene“ gegangen.

„Konkreter Wunsch“ nach Transitgipfel

Beim Tiroler Dauerthema Transit hielt sich Mattle mit Blick auf das noch ausstehende EuGH-Urteil in der Klage Italiens gegen Tiroler Fahrverbote bedeckt, machte aber einen konkreten politischen Vorschlag: Er wünsche sich einen „Gipfel“ der Regierungschefs aus Italien, Österreich und Deutschland, dem Treffen auf Mitarbeiter- und Ministerebene vorausgehen sollten. Zudem forderte er die Bundesregierung auf, die geplante Senkung der Stickstoffdioxid-Grenzwerte rasch in nationales Recht zu übernehmen, um damit ein „wesentliches Element“ der Tiroler Verhandlungsstrategie zu stärken.

Ausblick auf die Tiroler Landtagswahl

Mit Blick auf die für Herbst 2027 geplante Landtagswahl in Tirol bestätigte Mattle den Zeitplan, ließ den genauen Termin aber offen. Einen gemeinsamen „Super-Wahlsonntag“ mit dem zeitgleich wählenden Oberösterreich lehnte er ab: „Ich bin der Meinung, dass man das eher entflechten soll – weil es um Tirol gehen sollte.“ Aktuelle Umfragen sehen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen seiner ÖVP und der FPÖ unter Markus Abwerzger, beide zuletzt bei 29 Prozent. Mattle selbst zeigte sich davon unbeeindruckt: In der „Landeshauptmann-Frage“ liege er „ganz klar“ weit vor seinem Konkurrenten, die Herausforderung bestehe darin, dieses persönliche Vertrauen auch in Vertrauen für die Tiroler Volkspartei umzumünzen. Eine mögliche Koalition mit der FPÖ schloss er nicht aus, räumte aber weiterhin „Vorbehalte“ ein, da „der ein oder andere Mandatar rechtsextrem andockt“. Auf die Frage, ob er im Falle einer Wiederwahl die gesamte Periode bis 2032 im Amt bleiben wolle, antwortete der 63-Jährige: „Wenn es die Gesundheit zulässt. Die Tirolerinnen und Tiroler kennen mich und wissen: Der Toni macht keine halben Sachen.“

Credits: BKA