Weniger Sozialhilfe-Bezieher in Oberösterreich nach verschärften Regeln – für Integrationsministerin Claudia Bauer (ÖVP) ein klares Signal für den Rest Österreichs. Sie fordert nun eine bundesweite Verschärfung nach oberösterreichischem Vorbild.

Die Zahlen aus Oberösterreich

Seit Februar gilt in Oberösterreich eine verschärfte Sozialhilfe, bei der Erstantragsteller eine Bemühungspflicht zur Arbeitsaufnahme und zum Spracherwerb nachweisen müssen. Sozial-Landesrat Christian Dörfel (ÖVP) zog dazu am Dienstag bei einer Pressekonferenz eine erste Zwischenbilanz. Zwischen 1. Februar und 7. Juli 2026 bezogen 7.279 Personen Sozialhilfe, im Vergleichszeitraum des Vorjahres waren es noch 7.660 – ein Rückgang um rund fünf Prozent, wie unter anderem ORF Oberösterreich aus den Unterlagen der Pressekonferenz berichtet. Besonders deutlich fiel die Entwicklung bei arbeitsfähigen Beziehern aus: Deren Zahl sank von 2.916 auf 2.693 Personen, ein Minus von 7,7 Prozent. Wer beim Erstantrag nicht glaubhaft belegen kann, aktiv an der Verbesserung seiner Situation zu arbeiten, erhält bis zum Nachweis – etwa der Teilnahme an einem Integrationskurs – nur die Hälfte des Richtsatzes. Das betraf bislang 49 Personen. Gleichzeitig sank die Zahl der Leistungskürzungen wegen mangelnder Mitwirkung im Vergleichszeitraum von 482 auf 420, während Kürzungen speziell wegen fehlender Arbeitsbereitschaft um rund zehn Prozent auf 288 Fälle stiegen, wie oe24 ergänzt.

Bauer: „Es braucht mehr Verbindlichkeit“

Integrationsministerin Claudia Bauer sieht in der oberösterreichischen Entwicklung eine Bestätigung für einen strengeren bundesweiten Kurs. „Die Zahlen aus Oberösterreich zeigen sehr klar: Es braucht mehr Verbindlichkeit in der Integration“, erklärte Bauer laut exxpress.at in einer Stellungnahme. Der Sozialstaat solle Menschen dabei unterstützen, „möglichst rasch auf eigenen Beinen zu stehen“.

„Freiwilligkeit ist krachend gescheitert“

Deutlich wurde Bauer bei ihrer grundsätzlichen Einschätzung bisheriger Integrationsbemühungen: „Die Freiwilligkeit in der Integration ist krachend gescheitert.“ Für sie dürfe es „niemals attraktiver sein, dauerhaft von Sozialleistungen zu leben, als durch eigene Arbeit für sich und seine Familie zu sorgen“. Mit dem geplanten Integrationspflichtengesetz will die Bundesregierung deshalb österreichweit auf die drei Säulen „Deutsch, Arbeit und Werte“ setzen: Wer nach Österreich kommt, müsse Deutsch lernen, sich um Arbeit bemühen und die österreichischen Werte und Gesetze respektieren. Bauer kündigte dabei auch konkrete finanzielle Konsequenzen an: „Wer seinen Beitrag zur Integration nicht leisten will, muss künftig auch mit spürbaren Kürzungen bei Sozialleistungen rechnen. Und zwar österreichweit.“

Kritik von SPÖ und Grünen

Nicht alle politischen Kräfte in Oberösterreich teilen Dörfels positive Lesart der Zahlen. Die SPÖ-Klubvorsitzende im Landtag, Sabine Engleitner-Neu, räumte zwar ein, dass die Unterbindung von Missbrauch grundsätzlich richtig sei, warnte laut den Oberösterreichischen Nachrichten aber: „Wir müssen im Blick behalten, dass Schwarz-Blau mit den jüngsten Reformen immer weitere Lücken in das letzte soziale Auffangnetz für Menschen in Not gerissen hat und das Leben für tausende Landsleute in Notsituationen erschwert hat.“ Noch schärfer äußerte sich bereits im Juli die oberösterreichische Grünen-Sozialsprecherin Ines Vukajlović anlässlich einer ähnlichen Auswertung. Sie sprach von einem „schäbigen schwarz-blauen Triumph“ und argumentierte, sinkende Bezieherzahlen bedeuteten nicht automatisch weniger Armut oder mehr Menschen in Beschäftigung – rund zwei Drittel der Betroffenen seien laut ihrer Einschätzung Kinder, „Working Poor“ oder Pensionisten, die ihr niedriges Einkommen mit Sozialhilfe aufstocken müssten.

Oberösterreich bereits bundesweit an der Spitze

Bereits vor der aktuellen Halbjahresbilanz hatte eine Auswertung der Agenda Austria gezeigt, dass Oberösterreich österreichweit den niedrigsten Anteil an Sozialhilfebeziehern aufweist: Dort bezieht laut dieser Erhebung jeder 268. Einwohner Sozialhilfe oder Mindestsicherung, österreichweit ist es jeder 45., in Wien sogar jeder 14. Landesrat Dörfel wertete auch diese Zahlen bereits im Juli als Bestätigung des oberösterreichischen Kurses: „Sozialhilfe ist Hilfe zur Selbsthilfe, kein Lebensmodell. Wer auf Unterstützung angewiesen ist, bekommt sie – aber wir erwarten auch, dass Menschen aktiv an der Verbesserung ihrer Situation mitwirken.“

Ein Streit über die richtige Deutung

Der Fall zeigt exemplarisch, wie unterschiedlich sinkende Sozialhilfezahlen politisch gedeutet werden können: Während ÖVP-Vertreter wie Dörfel und Bauer darin einen Erfolg strengerer Vorgaben sehen, warnen SPÖ und Grüne davor, den Rückgang unkritisch als Zeichen wirtschaftlicher Besserstellung der Betroffenen zu werten. Ob und wann das von Bauer angekündigte bundesweite Integrationspflichtengesetz tatsächlich beschlossen wird, ist derzeit offen.

Credits: Andy Wenzel