Die Debatte über eine Senkung der Strafmündigkeit nimmt Fahrt auf. Nach Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner zeigt sich nun auch Tirols Landeshauptmann Anton Mattle (beide ÖVP) offen dafür, Kinder schon ab zwölf statt ab 14 Jahren strafrechtlich zu verfolgen. Widerspruch kommt aus seiner eigenen Landesregierung und von Fachleuten.

Wallners Vorstoß in der “Pressestunde”

Angestoßen hatte die Debatte Wallner am vergangenen Sonntag in der ORF-“Pressestunde”. “Wer früh Grenzen übertritt, der muss auch damit rechnen, dass früh Grenzen aufgezeigt werden”, sagte er laut ORF. Wallner verwies auf Schweden, wo Jugendliche in den Vororten Stockholms von erwachsenen Tätern benutzt würden. Neu ist die Forderung nicht: Die ÖVP hatte sie bereits 2024 unter Innenminister Gerhard Karner erhoben, konnte sie in der Regierung mit den Grünen aber nicht durchsetzen.

Mattle: “Wegschauen bis zum 14. Geburtstag”

Mattle begrüßte die Diskussion nun in der “Tiroler Tageszeitung” und erklärte gegenüber der APA, einer Senkung “offen” gegenüberzustehen. Er sehe es wie Wallner, sagte er laut oe24. “Wegschauen bis zum 14. Geburtstag ist keine ausreichende Antwort.” Prävention und Konsequenzen brauche es gleichermaßen.

SPÖ-Landesrätin: “Zwölfjähriger Kaugummidieb”

In Mattles eigener Landesregierung sieht man das anders. Tirols Soziallandesrätin Eva Pawlata (SPÖ) sagte bei einer Pressekonferenz am Freitag: “Ich stehe nicht hinter einer pauschalen Herabsetzung der Strafmündigkeit. Das würde auch bedeuten, dass man den zwölfjährigen Kaugummidieb ins Strafrechtssystem bringt.” Es sei aber Aufgabe des Bundes, sich dem Problem zu stellen, dazu gebe es “einige Arbeitsgruppen”. Auch die Grünen lehnen den Vorstoß ab, ihre Sicherheitssprecherin Agnes-Sirkka Prammer hält ihn für den falschen Weg.

FPÖ: “Fähnchen im Wind”

Von der FPÖ kommt grundsätzliche Zustimmung, aber auch Kritik an Mattle. Tirols FPÖ-Chef Markus Abwerzger nannte den Landeshauptmann laut oe24 ein “sprichwörtliches Fähnchen im Wind”: Die Tiroler ÖVP habe einen FPÖ-Antrag auf Senkung der Strafmündigkeit 2023 noch abgelehnt. Abwerzger fordert die Senkung, aber gemeinsam mit einer grundlegenden Reform des Jugendstrafrechts: “Lediglich die Herabsetzung wird zu wenig sein.”

Experten: Keine abschreckende Wirkung

Fachleute halten von dem Vorschlag wenig. Die Kinder- und Jugendanwaltschaften sprachen sich laut VOL.AT klar dagegen aus und verwiesen auf die Haltung des UNO-Kinderrechtsausschusses, der eine Strafmündigkeit unter 14 Jahren ablehnt. Statt einer Senkung brauche es mehr Prävention. Die Präsidentin der Österreichischen Gesellschaft für Kinder- und Jugendpsychiatrie, Kathrin Sevecke, verweist auf Dänemark, wo die Strafmündigkeit vorübergehend von 15 auf 14 Jahre gesenkt worden war. Studien hätten dort keine abschreckende Wirkung gezeigt, sondern höhere Rückfallraten bei den betroffenen Jugendlichen.

Credits: ÖVP Tirol