Gute Nachrichten aus dem belgischen Schloss Alden Biesen: Bundeskanzler Christian Stocker kehrt mit vollen Händen vom EU-Sondergipfel zurück. Die Zeit, in der Österreicher für dieselben Lebensmittel draufzahlen müssen, soll bald vorbei sein.

Es war ein Treffen in historischer Kulisse, doch die Themen waren brandaktuell und tun den Österreichern im Geldbörserl weh. Im belgischen Schloss Alden Biesen trafen sich die Staats- und Regierungschefs der EU, um Europas Wirtschaft wieder auf Vordermann zu bringen. Mittendrin: Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP), der mit einer klaren Mission angereist war. Der Kanzler zeigte sich nach den Verhandlungen äußerst zuversichtlich. Sein Vorhaben: Der sogenannte „Österreich-Aufschlag“ muss weg.

Schluss mit der Abzocke im Regal

Jeder kennt das Ärgernis: Das gleiche Duschgel, die gleiche Schokolade oder das gleiche Waschmittel kosten in Deutschland oft deutlich weniger als bei uns. Konzerne verhindern oft, dass österreichische Händler die Ware billiger im Nachbarland einkaufen können. Diese „territorialen Lieferbeschränkungen“ sind Stocker ein Dorn im Auge.

Wie Heute.at schreibt, gibt es nun endlich breite Unterstützung unter den EU-Chefs, diese Praxis zu beenden. „Ich gehe davon aus, dass wir das rasch lösen werden können“, so der Kanzler. Die EU-Kommission soll bis März konkrete Vorschläge auf den Tisch legen. Für die Konsumenten bedeutet das: Die Preise im Supermarkt könnten endlich sinken.

Stromrechnung soll billiger werden

Doch nicht nur an der Supermarktkassa soll Entlastung her, auch bei der Energie macht Stocker Druck. Ein zentrales Thema des Gipfels war die Entkoppelung von Gas- und Strompreis. Wie die Kleine Zeitung berichtet, fordert Stocker hier rasche Ergebnisse. Die hohen Energiekosten sind Gift für den Standort und die Geldbörsen der Bürger.

Die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen hat den Auftrag verstanden. Bis zum regulären Gipfel Ende März sollen Pläne ausgearbeitet werden, wie man die Preise drückt. Stocker sieht „Bewegung in die Sache gekommen“.

Kampf gegen Bürokratie-Wahnsinn

Neben den Preisen ging es auch um die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Betriebe. Stocker übte laut oe24 scharfe Kritik am derzeitigen System der Gratis-Emissionszertifikate. Das System sei für „unsere Wettbewerbsfähigkeit schädlich“, so der Kanzler. Er fordert eine Evaluierung und Änderung, damit Umweltauflagen nicht zum Jobkiller werden.

Auch hier gab es Rückendeckung von vielen Seiten. Wie Politico unter Berufung auf ein Diskussionspapier berichtet, drängen Deutschland, Italien und Belgien darauf, bürokratische Hürden bis Ende 2026 radikal abzubauen. Der Binnenmarkt soll vollendet werden, damit Europas Wirtschaft wieder atmen kann.

Merz sagt „Nein“ zu neuen Schulden

Doch nicht alles lief harmonisch ab. Beim Thema Geld zeigten sich alte Gräben. Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz erteilte Forderungen nach neuen gemeinsamen EU-Schulden eine klare Absage. Wie oe24 unter Berufung auf Reuters meldet, stellte Merz klar, dass er einer Finanzierung über Eurobonds nicht zustimmen werde. Damit stellte er sich unter anderem gegen Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der gerne frisches Geld über gemeinsame Schulden aufnehmen würde.

Quellen: oe24, Heute.at, Kleine Zeitung, Politico
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