Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) zeigt sich gegenüber einem ungewöhnlichen Vorschlag aus Brüssel aufgeschlossen: Kanada könnte künftig als assoziiertes Mitglied enger an die Europäische Union angebunden werden. Von Drohungen aus Washington will sich der Kanzler dabei nicht beeindrucken lassen.

„Ein interessanter Vorschlag“

Am Rande seines Besuchs in Warschau äußerte sich Stocker gegenüber der APA zu der von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ins Spiel gebrachten Idee: „Ich finde, das ist ein interessanter Vorschlag, über den man reden kann.“ Auf Kritik angesprochen, wonach eine assoziierte Mitgliedschaft in den bestehenden EU-Verträgen gar nicht vorgesehen sei, zeigte sich der Kanzler unbeeindruckt: In einer Zeit, in der sich alle Rahmenbedingungen änderten, brauche es eben auch neue Instrumente. Seine grundsätzliche Begründung: „Wir müssen in einer veränderten Welt, wo wir uns auf alte Bündnisse nicht mehr in der Form verlassen können, wie wir es ja selbstverständlich vorausgesetzt haben, und neue Bedrohungen dazugekommen sind, auch neue Partnerschaften, Allianzen und Formate der Zusammenarbeit überlegen.“

Von der Leyens Vorstoß und Carneys Zustimmung

Von der Leyen hatte den Vorschlag am Mittwoch überraschend in ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union präsentiert. Vorgesehen ist demnach eine engere Zusammenarbeit zwischen EU und Kanada in Bereichen wie Handel, Innovation und Rohstoffen. Bereits am Donnerstag reagierte der kanadische Premierminister Mark Carney in einer Rede vor dem Europaparlament zustimmend und erklärte, sein Land wolle tatsächlich assoziiertes EU-Mitglied werden. Hintergrund der kanadischen Annäherung ist die Suche nach neuen Bündnispartnern angesichts des aggressiven Auftretens der USA: Präsident Donald Trump hatte wiederholt die Absicht geäußert, Kanada zum 51. US-Bundesstaat zu machen, zuletzt verbreitete er sogar ein Video, in dem er Carney mit einem Eishockeyschläger attackiert und ihn als „Gouverneur“ anspricht – jenem Amtstitel, der eigentlich Regierungschefs von US-Bundesstaaten zusteht.

Sorge um Deutschlands Stabilität

Bei seinem Treffen mit dem polnischen Premierminister Donald Tusk sprach Stocker auch die innenpolitische Lage in Deutschland an. Auf entsprechende Nachfrage der APA erklärte er: „Wir haben natürlich darüber gesprochen, weil für Europa wichtig ist, dass Deutschland als große Volkswirtschaft und Land, das in Europa immer eine bedeutende Rolle gespielt hat, stabil ist und stabil geführt wird.“ Mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern fügte er hinzu: „Daher würde ich mir wünschen, dass am Sonntag die Wahlen so ausgehen, dass das alles nicht gefährdet ist.“ Der CDU von Bundeskanzler Friedrich Merz droht dort nach der historischen Niederlage in Sachsen-Anhalt ein weiteres schwaches Ergebnis.

„Kein Zufall, dass Trump und Putin gratuliert haben“

Auch den europaweiten Aufschwung rechtspopulistischer und russlandfreundlicher Parteien thematisierten Stocker und Tusk. Der Kanzler zog dabei eine deutliche Verbindungslinie: „Es ist ja kein Zufall, dass zu der Wahl in Sachsen-Anhalt sowohl Trump als auch Putin gratuliert haben.“ Gemeinsam mit seinem polnischen Amtskollegen habe er erörtert, „welche Antworten notwendig sind, damit die Destabilisierung des Kontinents abgewendet werden kann“. Als konkretes Beispiel nannte Stocker die Migrations- und Integrationspolitik, in der es auch „Symbolpolitik“ wie das österreichische Kopftuchverbot brauche: „Manche Dinge müssen symbolhaft passieren, dass die Menschen sehen, Politik ändert auch in ihrem Leben tatsächlich was. Wir ordnen unser Zusammenleben und unser Leben so, wie wir es für richtig halten, und sind nicht Passagier im Zug, sondern Herr im eigenen Haus.“

Credits: BKA