Wenn Europa beim Ukraine-Frieden mitreden will, muss es mit Russlands Präsident Wladimir Putin sprechen. Das ist die klare Botschaft von Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) am Rande des EU-Gipfels in Brüssel. In einem Pressegespräch am Mittwochabend warnte er eindringlich: Die Gespräche über ein Kriegsende könnten „an Europa vorbeigeführt werden, wenn wir nicht aufpassen.“

Wie oe24 berichtet, betonte Stocker die Notwendigkeit, „Gesprächskanäle zu finden“. Diese diplomatische Öffnung ist bemerkenswert – gerade weil sich die EU-Staaten in dieser Frage uneinig zeigen.

Keine Sonderbehandlung für die Ukraine

Bei einem anderen heiklen Thema blieb der Kanzler allerdings hart. Zur Forderung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nach einem EU-Beitritt bereits 2027 sagte Stocker unmissverständlich: „Die Bedingungen müssen für alle gleich sein.“ Eine andere Vorgehensweise präferiere er nicht.

Die Aussage ist ein Dämpfer für Kiew. Wie mehrere Medien berichten, hatte Selenskyj Ende Januar einen beschleunigten EU-Beitritt seines Landes gefordert und dies als „eine der wichtigsten Sicherheitsgarantien“ bezeichnet. Das Brüsseler Portal „Politico“ berichtete sogar von Überlegungen zu einer „Mitgliedschaft light“ – also einem Beitritt ohne sofortige Rechte und Pflichten.

Westbalkan wartet seit 20 Jahren

Stocker verwies auf die Länder des Westbalkans, die seit zwei Jahrzehnten auf der Warteliste stehen. Auch für sie würden die Bedingungen gelten, stellte er klar. Allerdings zeigte sich der Kanzler offen für eine „graduelle Integration“ – also eine schrittweise Annäherung, bei der Kandidatenländer schon vor dem Beitritt an EU-Programmen teilnehmen können.

Europa sucht seine Rolle

Wer genau für die EU bei möglichen Friedensverhandlungen mit am Tisch sitzen könnte, ließ Stocker offen. Einen Namen wollte er nicht nennen. „Ich erwarte nicht, dass ich es sein werde“, sagte er lediglich. Wie Puls24 berichtete, hatte Stocker bereits im vergangenen Sommer Wien als möglichen Verhandlungsort ins Spiel gebracht – mit Verweis auf die lange Tradition der Stadt als Ort des Dialogs.

Die Frage nach direkten Gesprächen mit Putin spaltet die EU. Während Stocker und einige osteuropäische Regierungschefs wie der slowakische Premier Robert Fico für Gesprächskanäle plädieren, lehnen Deutschland, Estland und Litauen dies ab, wie Euronews berichtet. Deutschlands Bundeskanzler Friedrich Merz sagte im Januar: „Wir sehen derzeit keine Notwendigkeit, zusätzliche Kommunikationskanäle zu öffnen.“

Wettbewerbsfähigkeit im Fokus

Beim EU-Gipfel im belgischen Schloss Alden Biesen ging es am Donnerstag vor allem um die Wettbewerbsfähigkeit Europas. Stocker bekräftigte seine drei Kernforderungen: niedrigere Energiepreise, ein Ende des „Österreich-Aufschlags“ – also der Preisdiskriminierung in kleineren Märkten – sowie weniger Beschränkungen im Binnenmarkt.

Der Kanzler kritisierte, dass „viel über Wettbewerbsfähigkeit gesprochen“ werde, aber „sehr wenig geschehen sei“. Der Draghi-Bericht zur EU-Wettbewerbsfähigkeit vom Herbst 2024 zeige das deutlich, so Stocker laut oe24. Die geopolitische und wirtschaftspolitische Situation mache konkrete Beschlüsse notwendig.

Ukraine als Verhandlungsmasse?

Die Friedensverhandlungen sind eng mit dem EU-Beitritt der Ukraine verknüpft, da Kiew Sicherheitsgarantien fordert. In Abu Dhabi fanden am Wochenende trilaterale Gespräche zwischen den USA, Russland und der Ukraine statt – ohne europäische Beteiligung. Genau davor warnt Stocker: Europa dürfe nicht zum bloßen Zuschauer werden.

Der Kanzler macht deutlich, dass Österreich eine aktive Rolle in der Friedensdiplomatie anstrebt. Ob daraus mehr wird als diplomatische Höflichkeiten, bleibt abzuwarten. Fest steht: Ohne Dialog mit Moskau wird Europa kaum Einfluss nehmen können.

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