Der neue syrische Präsident Al-Sharaa alias Abu Mohamad al-Jolani erlangte Bekanntheit als Anführer der Terrorgruppe Hayat Tahrir al-Sham (HTS), die im syrischen Bürgerkrieg eine bedeutende Rolle spielte. Unter dem Kampfnamen Abu Mohammed al-Jolani führte er die HTS und war maßgeblich an militärischen Operationen gegen das Assad-Regime beteiligt.

Zur HTS: Sie wurde von mehreren Ländern, einschließlich der USA, Großbritannien, Kanada, Russland und der Türkei, als terroristische Organisation eingestuft. Sie entstand am 28. Januar 2017 durch den Zusammenschluss mehrerer bewaffneter Gruppen, darunter Jabhat Fatah al-Sham (ehemals al-Nusra-Front), Ansar al-Din Front, Jaysh al-Sunna, Liwa al-Haqq und die Nour al-Din.

Im Verlauf des Bürgerkriegs etablierte HTS in der Provinz Idlib eigene Verwaltungsstrukturen und wurde dort als de-facto-Regierung angesehen. Ende 2024 führte HTS eine Offensive an, die zum Sturz des Assad-Regimes führte. Nach der Machtübernahme wurden die Kampfgruppen der HTS aufgelöst, und ihre Mitglieder in die neu formierten syrischen Streitkräfte integriert.

Neuer Präsident Syriens war Terroristen-Anführer

Der Ex-HTS-Führer Ahmed al-Sharaa erhält jetzt – nur acht Tage nach grausamen Massakern an etwa 1000 Christen und Alawiten (exxtra24 berichtete, siehe Bild unten) – massive finanzielle Unterstützung durch die EU und auch durch Österreichs Steuerzahler: Beim heutigen Treffen der EU-Außenminister in Brüssel wird beschlossen, dass die regierenden Islamisten 19,3 Millionen Euro alleine von Österreich bekommen sollen.

In diesem Fall trägt Beate Meinl-Reisinger (NEOS) nur insofern eine Mitverantwortung, dass sie den Beschluss der schwarz-grünen Ex-Regierung aus dem Dezember nicht noch aufhebt.

Wie berichtet, hat die neue Außenministerin erst vor drei Tagen auch sieben Millionen Euro an österreichischem Steuergeld an die Ukraine verschenkt.

Das österreichische Außenministerium begründet die Syrien-Gelder so: „Es müssen Bedingungen geschaffen werden, die eine Rückkehr von Flüchtlingen ermöglichen. Das oberste Ziel muss sein, dass die syrische Zivilbevölkerung wieder Perspektiven vor Ort hat“, wird betont. Die humanitäre Lage in Syrien ist kritisch.“