Der Koalitionsstreit um die vorzeitige Entlassung von 500 Häftlingen spitzt sich zu. Justizministerin Sporrer hat einen konkreten Gesetzesentwurf vorgelegt – Bundeskanzler Stocker setzt dem klare Grenzen.

Der Gesetzesentwurf: Drei Gruppen, verschiedene Bedingungen

Wie heute.at unter Berufung auf den Kurier berichtet, hat das Justizministerium von SPÖ-Ministerin Anna Sporrer einen konkreten Gesetzesentwurf für die geplante einmalige Häftlings-Amnestie erarbeitet. Demnach sollen drei unterschiedliche Gruppen von der Maßnahme profitieren können.

Die erste Gruppe umfasst Häftlinge mit Freiheitsstrafen von bis zu neun Monaten, die bei gutem Verhalten bereits nach drei Monaten entlassen werden könnten. Die zweite Gruppe betrifft Insassen mit unbedingten Haftstrafen von bis zu 18 Monaten – für sie wäre eine Entlassung nach sechs Monaten möglich, sofern sie sich bei Vollzugslockerungen wie Ausgängen bewährt haben. Die dritte Gruppe schließlich umfasst Personen mit unbedingten Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren, die nach der Hälfte ihrer Strafzeit freikommen könnten – aber nur, wenn sie sich bereits im sogenannten Entlassungsvollzug befinden, also die Justizanstalt bereits für Ausgänge verlassen dürfen, um Arbeit oder Wohnraum für die Zeit danach zu organisieren.

Schwere Straftäter explizit ausgenommen

Nicht erfasst von der geplanten Amnestie wären laut heute.at Personen, die wegen schwerer Gewalt- oder Sexualdelikte verurteilt wurden, sowie Verurteilte wegen Terrorismus, staatsfeindlicher Verbindungen, Verbotsgesetz-Delikten und gefährliche Rückfallstäter. Für die Umsetzung wäre ein eigenes Gesetz erforderlich, das laut den derzeitigen Plänen im Herbst beschlossen werden soll.

Stocker: „Massenfreilassungen beschädigen das Vertrauen in den Rechtsstaat“

Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) hat sich klar gegen das Vorhaben positioniert, wie heute.at berichtet: „Es wird keine Massenfreilassungen geben. Wenn wir per Sondergesetz hunderte Straftäter freilassen, würde das das Vertrauen in den Rechtsstaat zurecht massiv beschädigen.“ Stattdessen forciere man das Modell „Haft in der Heimat“ – straffällige Ausländer sollen ihre Haft verstärkt in ihren Herkunftsländern absitzen. Noch in dieser Woche sollen weitere Vorhaben zur Entlastung der Gefängnisse den Ministerrat passieren.

ÖVP-Klubchef Ernst Gödl forderte von Sporrer laut heute.at eine genaue Darstellung ihrer Pläne und warnte davor, voreilig von einer Freilassung von 500 Häftlingen zu sprechen. Die Volkspartei werde dort „Stopp“ sagen, wo die Sicherheit der Bevölkerung gefährdet werde.

Credits: BKA / Christopher Dunker