Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) muss seinen Posten 2027 gegen die FPÖ verteidigen. Im Gespräch mit dem STANDARD zeigt er sich zuversichtlich – räumt aber unumwunden ein, dass ihm die Lage der Bundespartei dabei nicht in die Karten spielt.

Neuer Generalsekretär, alte Herausforderungen

Zum kürzlich präsentierten neuen ÖVP-Generalsekretär Markus Gstöttner äußert sich Stelzer positiv: Er habe ihm bereits eine gute Zusammenarbeit angeboten. Die strukturelle Parteiarbeit auf Bundesebene sei angesichts der herausfordernden Situation der Bundes-ÖVP besonders wichtig, so der Landeshauptmann. Es reiche nicht, nur die Regierungsarbeit zu präsentieren – auch originäre ÖVP-Themen müssten stärker und besser sichtbar gemacht werden.

Abgrenzung zur FPÖ? Nicht Stelzers Strategie

Anders als Gstöttners Vorgänger Nico Marchetti, der auf klare Abgrenzung von der FPÖ setzte, plädiert Stelzer für einen anderen Zugang: Die Partei solle sich stärker über ihren eigenen Markenkern definieren, statt sich in erster Linie über die Abgrenzung zu anderen zu positionieren. Diesen Markenkern beschreibt er als Vertrauen auf Leistungsfähigkeit und Eigenverantwortung der Menschen, kombiniert mit einer solidarischen Gemeinschaft, die einspringt, wenn Einzelne überfordert sind.

Bund kritisch, Land pragmatisch: Der Umgang mit der FPÖ

Auf die Frage, wie sich die scharfe Kritik der ÖVP an der FPÖ auf Bundesebene mit der laufenden Koalition in Oberösterreich verträgt, unterscheidet Stelzer zwischen Programmatik und handelnden Personen. Inhaltlich gebe es bei der FPÖ vieles, das man ablehne – das gelte österreichweit gleichermaßen. Im Land funktioniere die Zusammenarbeit aber, weil man Kompromisse schließe, während dies auf Bundesebene mit FPÖ-Chef Herbert Kickl zuletzt öffentlich sichtbar gescheitert sei.

„Nicht hilfreich“: Klare Worte zur Bundespartei

Besonders deutlich wird Stelzer bei der Frage nach einem möglichen Verlust des ersten Platzes an die FPÖ bei der Landtagswahl 2027. Die Situation der Bundes-ÖVP sei „nicht hilfreich, um es höflich zu formulieren“, so der Landeshauptmann wörtlich. Dennoch werde man sich den ersten Platz erkämpfen – gestützt auf die eigene Regierungsbilanz, die wirtschaftliche Lage des Landes, die Beschäftigungssituation und geordnete Landesfinanzen.

Optimismus trotz globaler Unsicherheiten

Zur Frage, wie ein exportorientierter Industriestandort wie Oberösterreich angesichts internationaler Krisen und US-Zollpolitik optimistisch bleiben könne, verweist Stelzer auf die hohe Investitionsbereitschaft im Land – als Beispiel nennt er die Google-Investition in Kronstorf. Rasante Wachstumsraten seien aktuell zwar nicht realistisch, das Land setze aber gezielt auf Investitionen in Forschung, insbesondere im Bereich künstliche Intelligenz.

Streit um Uni-Budgets: „Ein echtes Eigentor“

Zu den im Mai bekannt gewordenen Sparplänen bei den Universitäten, gegen die sich Stelzer bereits öffentlich positioniert hatte, bekräftigt er seine Kritik: Eine reale Kürzung der Budgets wäre ein echter Rückschritt gewesen. Immerhin solle das Budget nun zumindest fortgeschrieben werden. Forschung und Innovation seien der zentrale Wachstumstreiber, gerade für den Industriestandort Oberösterreich, der sich bei Lohnkosten und Energiepreisen nicht von anderen Regionen abheben könne.

Kritik an der umstrittenen IT:U-Universitätsgründung, wie sie etwa Fiskalratschef Christoph Badelt geäußert hatte, weist Stelzer zurück und zieht einen historischen Vergleich: Auch die Gründung der Kepler-Universität in den 1960er-Jahren sowie die spätere Medizinfakultät seien zunächst von anderen Universitäten kritisiert worden – heute seien beide aus Oberösterreich nicht mehr wegzudenken.

Sommerferien im Juni? Stelzer bremst

Zum Vorschlag von Bildungsminister Christoph Wiederkehr, die Sommerferien künftig bereits im Juni beginnen zu lassen, zeigt sich Stelzer zurückhaltend. Eine Umstellung bereits im kommenden Juni würde viele Familien, Unternehmen und die Tourismusbranche überfordern – eine Diskussion darüber sei aber grundsätzlich möglich, sofern sie gemeinsam mit allen Betroffenen geführt werde.

Kinderbetreuung und Gesundheitsreform: Licht und Schatten

Bei den im Rahmen der Reformpartnerschaft vereinbarten einheitlichen Standards für die Kinderbetreuung sieht Stelzer Oberösterreich bereits gut aufgestellt, da entsprechende Qualitätsstandards längst bestehen. Vorteilhaft sei künftig vor allem die zentrale Verwaltung des Pflichtschulpersonals durch die Bildungsdirektion. Zum von der Arbeiterkammer aufgezeigten Stadt-Land-Gefälle bei Krabbelstubenplätzen räumt er Aufholbedarf ein, verweist aber auch darauf, dass nur ein kleiner Teil der berechtigten Familien die Nachmittagsbetreuung überhaupt in Anspruch nehme.

Bei der Gesundheitsreform, die eine Finanzierung aus einer Hand vorerst nur für neue Facharztzentren vorsieht, bezeichnet Stelzer dies als Testlauf und ersten Ansatz – reicht ihm aber nicht: Oberösterreich sei im niedergelassenen Ärztebereich unterdurchschnittlich versorgt, weshalb viele Menschen in die überlasteten Spitalsambulanzen auswichen. Verantwortlich dafür sieht er in erster Linie die Sozialversicherung, die ihre Aufgaben im niedergelassenen Bereich in Oberösterreich nicht ausreichend erfülle.

Entbürokratisierung: Stelzer weist Schellhorn-Kritik zurück

Auf den Vorwurf von Staatssekretär Josef Schellhorn, nicht alle Landeshauptleute würden die Notwendigkeit von Entbürokratisierung erkennen, reagiert Stelzer selbstbewusst: Man könne sich in Oberösterreich gerne anschauen, wie das effizient funktioniere – das Land durchforste sämtliche Paragrafen im Landesrecht auf ihre Notwendigkeit.

Wehrpflicht-Debatte: „Kein Ruhmesblatt“

Kritisch äußert sich Stelzer zur festgefahrenen Debatte um die Verlängerung der Wehrpflicht innerhalb der Koalition. Diese sei „kein Ruhmesblatt“, so der Landeshauptmann – angesichts von Krieg in Europa und einer nicht mehr garantierten Verlässlichkeit der USA sei der Schutz eines neutralen Staates von zentraler Bedeutung. Die Regierung solle sich rasch auf ein Wehrdienstmodell einigen, welches der drei diskutierten Modelle er selbst bevorzuge, wollte er allerdings nicht verraten, um „kein Öl ins Feuer“ zu gießen.

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