Drei Tage nach dem Rauswurf von NEOS-Mitbegründer Veit Dengler äußert sich Parteichefin Beate Meinl-Reisinger erstmals persönlich zu der Affäre. Vor Journalisten in Brüssel verteidigte sie die Entscheidung ihrer Partei und wies die gegen sie erhobenen Vorwürfe zurück.

Bedauern statt Triumph

„Das bedauere ich wirklich sehr, dass es zu diesem Vertrauensbruch durch sein Handeln gekommen ist“, sagte Meinl-Reisinger laut übereinstimmenden Berichten von oe24.at und den Salzburger Nachrichten am Montag. Sie betonte dabei ausdrücklich die Verdienste ihres früheren Parteikollegen: Dengler sei ein wesentlicher Impulsgeber bei der Gründung der NEOS gewesen und habe später den Schritt aus der Privatwirtschaft in die Politik gewagt.

Klare Zurückweisung des Autoritär-Vorwurfs

Besonders deutlich positionierte sich die Außenministerin gegen den Vorwurf, sie führe die Partei autoritär. „Wir sind eine liberale Partei, und wir lieben leidenschaftlich sogar die Debatte“, erklärte sie. Für eine solche Debatte brauche es aber Offenheit und gegenseitiges Vertrauen – und genau dieses Vertrauen habe ein Abgeordneter durch sein eigenes Handeln gebrochen, so Meinl-Reisinger.

Der Auslöser: Eine heimliche Tonaufnahme

Die NEOS hatten Dengler am vergangenen Freitag sowohl aus dem Nationalratsklub als auch aus der Partei ausgeschlossen. Unmittelbarer Anlass war eine Tonbandaufzeichnung, die Dengler von einer vertraulichen Klubsitzung angefertigt hatte. In dieser Sitzung ging es unter anderem um Denglers Vorgehen im Nationalrat am selben Tag: Dort hatte er dazu aufgerufen, dem Budgetkapitel zum Bundeskanzleramt wegen der aus seiner Sicht zu hohen Parteienförderung nicht zuzustimmen.

Dengler bleibt bei seiner Version

Dengler selbst hatte nach seinem Ausschluss eine gegenteilige Darstellung der Ereignisse präsentiert und der Partei eine „autoritäre“ Führung vorgeworfen. Diese habe unter Meinl-Reisinger ihre Diskussionskultur verloren, Kritik sei nicht mehr erwünscht, so der Vorwurf des Ex-Abgeordneten. Mit ihrer Wortmeldung in Brüssel widerspricht die Parteichefin dieser Darstellung nun erstmals persönlich und öffentlich.

Die Affäre zieht weitere Kreise

Der Fall bleibt für die NEOS auch abseits der direkten Konfrontation zwischen Dengler und der Parteispitze nicht folgenlos. Erst am Montag wurde bekannt, dass mit dem früheren Ärztekammerpräsidenten der Steiermark, Wolfgang Routil, ein weiteres prominentes Parteimitglied unter Verweis auf den Dengler-Rauswurf aus der Partei ausgetreten ist. Auch die Opposition nutzt die anhaltende Debatte für Kritik an der Parteiführung.

Credits: BKA, Tarek Wilde