Vor der richtungsweisenden Landtagswahl in Sachsen-Anhalt geht Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) auf klaren Distanzkurs zur AfD. Seine Botschaft: Abschottung und ein EU-Austritt wären für ein Land wie Oberösterreich der falsche Weg.

Blauer Höhenflug in Sachsen-Anhalt

Der Anlass für Stelzers Wortmeldung ist die bevorstehende Wahl in Sachsen-Anhalt, bei der die AfD unter Ulrich Siegmund erstmals einen Ministerpräsidenten stellen könnte. Wie Heute.at berichtet, liegt die Partei seit Wochen konstant bei 40 Prozent in den Umfragen – ein möglicher Wahlsieg würde die politische Landschaft in Deutschland grundlegend verändern. Auch in Österreich wird die Wahl genau beobachtet, insbesondere in Oberösterreich, wo 2027 selbst gewählt wird und die FPÖ in aktuellen Umfragen bereits vor der ÖVP liegt.

„Abschottung ist kein tauglicher Weg“

Stelzer warnt davor, AfD-Positionen zu übernehmen, die für ein Export- und Industrieland wie Oberösterreich massive Konsequenzen hätten. Gegenüber Heute.at wird er deutlich: „Eine Abschottung gegenüber Europa und dem Euro ist mit Sicherheit kein tauglicher Weg für Oberösterreich.“ Er räumt zwar ein, dass das „Projekt Europa“ noch nicht überall ausgereift sei, mahnt aber zur Verbesserung statt zur Abschaffung: Europa müsse besser gemacht werden, dürfe aber nicht unter nationalistischen Parolen aufs Spiel gesetzt werden.

Direkter Seitenhieb auf Weidel

Konkret bezieht sich der Landeshauptmann dabei auf Aussagen von AfD-Chefin Alice Weidel bei ihrem jüngsten Wien-Besuch, wo sie unter anderem eine Abschaffung des Euro sowie dauerhafte Grenzkontrollen im Schengen-Raum gefordert hatte. Für einen österreichischen „Öxit“ nennt Stelzer auch handfeste Zahlen: Er verweist auf eine Studie des Wirtschaftsforschungsinstituts (WIFO), wonach ein EU-Austritt die heimische Wirtschaftsleistung spürbar dämpfen würde – die Berechnungen von WIFO-Direktor Gabriel Felbermayr und Inga Heiland von der Norwegischen Universität für Wissenschaft und Technologie gehen von einem Rückgang zwischen 5,3 und 10,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus. Auch die von der AfD geprägte Parole „Remigration“ kritisiert Stelzer scharf – sie stelle aus seiner Sicht Massenausweisungen ohne jede Differenzierung in den Raum.

„Leistung statt Herkunft“

Als Gegenentwurf zur AfD-Rhetorik positioniert sich Stelzer klar: „Wir als christlich-soziale Volkspartei legen den Maßstab Leistung an und nicht den Maßstab Herkunft.“ Ohne die vielen fleißigen Menschen mit ausländischen Wurzeln würden in Pflegeheimen, Spitälern, Gasthäusern oder auf Baustellen schon jetzt die Räder stillstehen, so der Landeshauptmann. Sein Credo bringt er auf den Punkt: Wer nach Österreich komme, die Regeln respektiere und seinen Beitrag leiste, müsse Chancen bekommen – wer kein Aufenthaltsrecht habe oder sich nicht an die Regeln halte, müsse hingegen wieder gehen.

Ob Stelzers klare Abgrenzung tatsächlich verfängt, dürfte sich spätestens bei der oberösterreichischen Landtagswahl 2027 zeigen, wenn die FPÖ selbst mit ähnlichen Themen um Stimmen wirbt.

Credits: Max Mayrhofer