Was als Einzelfall begann, entwickelt sich zur Systemfrage. Eine 25-jährige Beamtin soll einem Tschetschenen rechtswidrig die österreichische Staatsbürgerschaft ausgestellt haben — jetzt ermittelt die Justiz auch wegen Korruption.

Wie der Fall aufflog

Der Ausgangspunkt war ein Zufall. Mitarbeiter des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wollten bei einem 63-jährigen Mann aus Tschetschenien einen Aufenthaltstitel eintragen, wie heute.at berichtet. Dabei stellte sich heraus: Der Mann war bereits als österreichischer Staatsbürger registriert — samt Reisepass. Bei näherer Prüfung häuften sich die Ungereimtheiten: Der Mann soll die gesetzlichen Voraussetzungen für die Verleihung der Staatsbürgerschaft möglicherweise gar nicht erfüllt haben. Unter anderem werden seine Deutschkenntnisse überprüft. In den Akten sollen zudem wichtige Unterlagen fehlen.

Gegen die Verdächtige: alle ihre Fälle werden geprüft

Im Zentrum steht eine 25-jährige Mitarbeiterin der oberösterreichischen Landesverwaltung. Gegen sie wird wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch ermittelt. Landesamtsdirektor Thomas Schäffer ordnete eine umfassende interne Untersuchung an. Wie heute.at berichtet, wurden sämtliche von der Verdächtigen bearbeiteten Verfahren zur Kontrolle übergeben — Dutzende Staatsbürgerschaftsakten stehen auf dem Prüfstand. Ein Zwischenbericht der Internen Revision brachte bisher keine weiteren Verdachtsfälle bei Kollegen ans Licht.

Nun auch Korruptionsverdacht

Die Ermittlungen weiten sich aus. Wie heute.at unter Berufung auf die Kronen Zeitung berichtet, prüft die Staatsanwaltschaft nun auch, ob für die Ausstellung der Staatsbürgerschaft Geld geflossen sein könnte. Ob tatsächlich eine Gegenleistung erbracht wurde, sollen die laufenden Ermittlungen klären.

Noch offen ist die Rolle eines Gruppenleiters der Abteilung, dessen Unterschrift ebenfalls auf dem fraglichen Bescheid steht. Gegen ihn gibt es laut heute.at derzeit keine bekannten strafrechtlichen Vorwürfe — er erhielt aber den Auftrag, neue Kontrollmechanismen zu entwickeln.

Was sich jetzt ändert

Das Land Oberösterreich reagiert mit strukturellen Reformen. Wie heute.at berichtet, dürfen Staatsbürgerschaftsakte künftig nur noch digital angelegt werden, um das Verschwinden von Dokumenten zu verhindern. Bescheide über die Verleihung der Staatsbürgerschaft dürfen zudem nur noch von speziell geschulten Mitarbeitern ausgestellt werden.