Ein geheimes Treffen im Wiener Rathaus sorgt für neue Spannung in der SPÖ. Ex-Bundeskanzler Christian Kern ringt um eine Entscheidung, während der amtierende Parteichef Andreas Babler um seine Position kämpft.

Treffen mit klarem Ergebnis

Am Dienstagnachmittag trafen sich vier SPÖ-Schwergewichte im Wiener Rathaus zu einem Krisengespräch: Ex-Kanzler Christian Kern, Wiens Bürgermeister Michael Ludwig, Nationalratspräsidentin Doris Bures und Kärntens SPÖ-Chef Daniel Fellner. Knapp zwei Stunden wurde diskutiert, wie oe24 berichtet.

Die Positionen waren klar verteilt: „Du musst sagen, ob Du antreten wirst“, drängte Ludwig laut dem Bericht wiederholt. Es sei Kerns „Verantwortung zu entscheiden“. Auch Bures machte deutlich, dass man ihm „keinen roten Teppich auslegen“ werde. Kern wiederum stellte Bedingungen: Er würde kandidieren, brauche aber die „Unterstützung der Wiener“. Fellner warnte vor den Konsequenzen für den aktuellen Parteichef: Babler würde ein „Streichkonzert blühen“.

Wien bleibt zurückhaltend

Das Gespräch veränderte die Lage nicht grundlegend. Wie der Standard nach dem Treffen aus der Wiener Stadtpartei erfuhr, habe Ludwig Kern „in keinster Weise zu einer Kandidatur ermutigt“. Der Wiener Bürgermeister warnte vor den Folgen für die Partei, etwa einem „wochenlangen Streit“.

Auch die Gewerkschaft positioniert sich klar. FSG-Bundesgeschäftsführer Willi Mernyi sagte im Ö1-Mittagsjournal: „Wenn dauernd darüber diskutiert wird, macht der Vorsitzende das gut, macht er das richtig, dann schadet das der Sozialdemokratie.“

Mehrheit der Länder hinter Kern

Dabei könnte Kern auf breite Unterstützung zählen. Wie oe24 recherchierte, hätte der Ex-Kanzler bereits eine Mehrheit der Bundesländer hinter sich. Neben Niederösterreich würden auch Burgenland, Kärnten, Steiermark, Salzburg und größere Teile Oberösterreichs eine Kandidatur unterstützen. Die Landesorganisationen trauen Kern eher zu, die SPÖ aus der Umfrage-Misere zu führen.

Eine in der Kronen Zeitung publizierte IFDD-Umfrage hatte der SPÖ mit Kern 24 Prozent bescheinigt, während die Partei mit Babler nur auf 18 Prozent käme.

Statuten lassen Raum für Gegenkandidaten

Formal wäre eine Kandidatur Kerns durchaus möglich. Der SPÖ-Bundesparteivorstand hatte Babler im November bereits einstimmig zur Wiederwahl nominiert. Allerdings könnte das Gremium laut Statut auch noch einen weiteren Bewerber aufstellen. Die nächste reguläre Vorstandssitzung vor dem Parteitag am 7. März findet am 13. Februar statt.

Bis Samstag hätte theoretisch noch ein SPÖ-Delegierter Kern als Kandidat nominieren können. Kern selbst bekannte laut oe24 im Rathaus-Gespräch, dass er die SPÖ im Fall der Fälle auch in die Opposition führen würde.

Unsicherheit bleibt

Die zentrale Frage bleibt offen: Wird Christian Kern beim Parteitag am 7. März tatsächlich antreten? Der Ex-Kanzler äußert sich öffentlich weiterhin nicht zu seinen Plänen. Nach Informationen von news.at wäre er grundsätzlich bereit, sofern „eine breite Mehrheit inklusive der SPÖ Wien ihn und seine Inhalte unterstützen würden“.

Die Wiener SPÖ und die Gewerkschaft haben sich jedoch klar gegen eine Personaldebatte positioniert. Viele erinnern sich noch an Kerns überstürzten Rücktritt 2018, der die Partei ins Chaos stürzte.

In der SPÖ-Zentrale wird betont, man gehe nicht von weiteren Bewerbern aus. Dem Vorstand stehe die Möglichkeit aber offen. Die kommenden Tage werden zeigen, ob es bei dieser Einschätzung bleibt.

Quellen: oe24.at, Der Standard, news.at, ORF
Credits: APA