Der SPÖ-NÖ-Chef schlägt wegen des Iran-Kriegs Alarm. Die Forderungen klingen gut. Nur: Wofür ist er eigentlich zuständig?

Großer Auftritt, kleines Ressort

Sven Hergovich ist besorgt. Sehr besorgt. Der Iran-Krieg treibt die Energiepreise, und der SPÖ Niederösterreich-Chef sieht das Land schlecht vorbereitet. Wie heute.at berichtet, fordert er einen landesweiten Krisengipfel – Parteien, Sozialpartner, Verkehrsbetriebe, Flughafen, alle an einen Tisch. Mikl-Leitner hätte längst einen Krisenstab einrichten können, Landbauer die Landestankstellen öffnen. „Ein Land muss hier tun, was ein Land tun kann“, sagt Hergovich.

Klingt entschlossen. Klingt dringend. Und klingt auch gar nicht falsch – wenn da nicht eine kleine Fußnote wäre: Hergovichs offizielles Ressort als Landesrat umfasst laut der Geschäftsordnung der NÖ Landesregierung Baurecht, Verwaltung und SPÖ-geführte Gemeinden. Energie steht da nicht drauf.

Der Arbeitsmarktexperte als Krisenmanager

Das ist kein Angriff auf seine Person. Hergovich ist gelernter Volkswirt, langjähriger AMS-Geschäftsführer und einer der wenigen SPÖ-Landesräte, der in der Öffentlichkeit tatsächlich präsent ist. Aber seine Kompetenz liegt im Arbeitsmarkt, in der Sozialpolitik, in der Verwaltungskontrolle. Nicht in der Energieversorgung.

Das merkt man auch an der Forderungsliste, die er heute.at präsentiert: Krisenstab einrichten, Bevölkerung informieren, Krisenplanung aufsetzen – alles legitim, alles sinnvoll. Und dann: die Merit Order „sofort beenden“. Ein europäisches Preisbildungsmechanismus, über den ein niederösterreichischer Landesrat schlicht keine Verfügungsgewalt hat. Bundespolitik, nicht Landespolitik.

Oppositionsrhetorik mit Krisenverpackung

Hergovichs Vorstoß ist kein Einzelfall. Seit Monaten versucht die SPÖ Niederösterreich, das Energiethema für sich zu besetzen – mit Forderungen nach EVN-Preissenkungen, Abschaffung der Merit Order und Energiegemeinschaften nach dem Vorbild Trumau, wie neuezeit.at im Jänner berichtete. Das ist legitime Oppositionsarbeit. Aber wenn aus Oppositionsarbeit plötzlich ein Krisengipfel-Aufruf wird, darf man fragen: Wer könnte diesen Gipfel überhaupt einberufen?

Nicht Hergovich. Dafür bräuchte es Mikl-Leitner als Landeshauptfrau – genau jene Frau, die er gerade kritisiert. Das ist die eigentliche Pointe: Hergovich fordert Maßnahmen, die er selbst nicht setzen kann, von einer Regierung, in der er sitzt, aber nur kontrolliert.

Quellen: heute.at, Wikipedia (de.wikipedia.org/wiki/Sven_Hergovich), Land Niederösterreich – Zuständigkeiten Regierungsmitglieder (noe.gv.at), neuezeit.at

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