Jetzt ist es fix: Der aufsehenerregende Spionage-Prozess gegen Egisto Ott, den ehemaligen Chefinspektor des mittlerweile aufgelösten Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), kann beginnen. Damit steht Österreich einer der brisantesten Gerichtsverhandlungen der jüngeren Geschichte bevor.

Die letzte Hürde für den Prozess wurde aus dem Weg geräumt, als das Oberlandesgericht Wien den Einspruch eines mitangeklagten Polizeibeamten abwies. „Die Anklage ist somit rechtskräftig“, bestätigte Gerichtssprecherin Susanne Lehr gegenüber der APA. Das bedeutet, Ott muss sich schon bald vor einem Schöffensenat am Wiener Landesgericht für eine ganze Reihe schwerwiegender Vorwürfe verantworten.

Ein Netz aus Lügen und Geheimnissen

Die Staatsanwaltschaft Wien zeichnet ein düsteres Bild: Sie wirft dem 63-Jährigen vor, als hochrangiger Verfassungsschützer für den russischen Geheimdienst gearbeitet zu haben. Zwischen 2017 und 2021 soll Ott seine Position missbraucht haben, um personenbezogene Daten aus Polizeidatenbanken abzufragen. Diese sensiblen Informationen waren laut Anklage für den flüchtigen Ex-Wirecard-Boss Jan Marsalek und Vertreter des russischen Nachrichtendienstes bestimmt.

Ott soll ohne dienstlichen Auftrag Details wie Aufenthaltsorte, Kfz-Kennzeichen und Reisebewegungen von Personen ausspioniert haben. Doch die Vorwürfe gehen noch weiter. In einem besonders dreisten Akt soll Ott im November 2022 einen hochsicheren „SINA-Laptop“ mit brisanten Geheimdienstinformationen eines EU-Staates an russische Agenten übergeben haben. Wie oe24.at berichtet, soll der Preis für diesen Verrat 20.000 Euro betragen haben.

Chats, die den Ermittlern vorliegen, deuten darauf hin, dass der Deal von Marsalek eingefädelt wurde, der schon damals für den russischen Inlandsgeheimdienst FSB tätig gewesen sein soll. Der Laptop sei anschließend in den Iran weitergereicht worden.

Vom Top-Ermittler zum angeklagten Spion

Egisto Ott selbst bestreitet alle Anschuldigungen vehement. Seine Verteidiger, Joseph Philipp Bischof und Jürgen Stephan Mertens, bezeichnen ihren Mandanten nicht als Spion, sondern als „verdienstvollen Verfassungsschützer“. Sie argumentieren, Ott sei als „unbequemer Akteur und unbeugsamer Aufklärer von Missständen“ ins Fadenkreuz politischer Polizeikreise geraten, die ihn ins falsche Licht rücken wollten.

Die Liste der Anklagepunkte gegen Ott ist lang: Missbrauch der Amtsgewalt, geheimer Nachrichtendienst zum Nachteil der Republik Österreich, Bestechlichkeit und Verletzung des Amtsgeheimnisses. Er soll zudem im Zusammenhang mit dem berüchtigten „Ibiza-Video“ persönliche Daten von BVT-Beamten an einen ehemaligen hohen Diplomaten weitergegeben und damit die nationale Sicherheit gefährdet haben.

Der bevorstehende Prozess dürfte sich über mehrere Wochen erstrecken. Der Akt ist mit über 2.000 Ordnungsnummern gigantisch. Der zuständige Richter wurde intern bereits „gesperrt“. Das bedeutet, er bekommt keine neuen Fälle mehr, um sich vollständig auf diese komplexe und monumentale Gerichtsverhandlung vorbereiten zu können.

Credits: APA