In drei Wochen hält Finanzminister Markus Marterbauer seine Budgetrede. Ein internes Arbeitspapier der Regierung, über das wie der Kurier berichtet, gibt jetzt erste konkrete Einblicke: Wo der Rotstift angesetzt wird – und wer die Rechnung bekommt.

AMS: Zwischenparken und Eingliederungsbeihilfe im Visier

Gleich zwei Bereiche beim AMS werden laut oe24.at empfindlich beschnitten. Die bisher gestaffelte Arbeitslosenversicherung – von der vor allem Teilzeitkräfte profitierten – soll wegfallen und 2027 rund 276 Millionen Euro einsparen, 2028 bereits 415 Millionen. Dazu kommt die bereits angekündigte Reform beim „Zwischenparken“: Betriebe, die Mitarbeiter in der Nebensaison beim AMS abliefern, sollen stärker zur Kasse gebeten werden.

Wie der Kurier unter Berufung auf das Arbeitspapier weiter berichtet, sollen auch AMS-Eingliederungsbeihilfen für Langzeitarbeitslose um 100 Millionen Euro gekürzt werden. Derzeit zahlen die AMS-Landesstellen laut oe24.at 185 Millionen Euro an solchen Beihilfen aus. Als Begründung im Papier: mangelnde Treffsicherheit und Mitnahmeeffekte.

Pensionen, Altersteilzeit und Familienbonus

Schon bekannt, aber nun konkretisiert: Pensionen werden unter der Inflation angepasst. Die Ersatzrate bei der Altersteilzeit bleibt laut oe24.at bei 80 Prozent – die ursprünglich geplante Anhebung auf 90 Prozent 2029 fällt damit weg. Beim Familienbonus soll laut dem Arbeitspapier, über das wie der Kurier berichtet, künftig nicht mehr der volle Betrag fließen, wenn nur ein Elternteil erwerbstätig ist. Auch die Valorisierung von Familien- und Sozialleistungen wird ausgesetzt, während gleichzeitig die Höchstbemessungsgrundlage steigt – was Besserverdiener stärker trifft.

Homeoffice-Pauschale fällt, Alkohol wird teurer

Eine Reihe weiterer Einschnitte sind laut oe24.at im Arbeitspapier vermerkt: Die Homeoffice-Pauschale und die Arbeitsplatzpauschale für Selbstständige werden abgeschafft. Der Gewinnfreibetrag auf Wertpapiere wird von 2027 bis 2029 befristet gestrichen. Die Alkoholsteuer auf Hochprozentiges steigt um 30 Prozent – eine Flasche Vodka wird damit laut oe24.at rund einen Euro teurer. Die Normverbrauchsabgabe (NoVA) soll künftig auch für ukrainische Fahrzeuge gelten: Die Ausnahme seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs läuft damit aus und soll 2027 rund zehn Millionen Euro bringen.

Landwirtschaft: Höhere Beiträge, weniger Privilegien

Auch die Bauern bleiben nicht verschont. Wie oe24.at unter Berufung auf das Kurier-Arbeitspapier berichtet, sollen die Pensionsversicherungsbeiträge der Landwirte von 17 auf 17,4 Prozent steigen. Zusätzlich werden Privilegien bei der Rückerstattung von Sozialversicherungsbeiträgen gestrichen. Inklusive einer höheren Dividende der Bundesforste soll das 50 Millionen Euro einbringen. Demgegenüber steht die vorgezogene Agrardieselvergütung von ebenfalls 50 Millionen Euro, die die Regierung bereits vergangene Woche angekündigt hat. Klimaschädliche Subventionen werden erst ab 2028 reduziert – und dann nur um 40 Millionen Euro.

Offensivmaßnahme: Lohnnebenkosten sinken

Nicht nur Kürzungen sind geplant. Wie oe24.at festhält, soll der Arbeitgeberbeitrag zum Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) um einen Prozentpunkt gesenkt werden – eine Entlastung für Betriebe, die die Regierung als Offensivmaßnahme für den Wirtschaftsstandort bewirbt. Die Sozialhilfereform, die noch verhandelt wird, soll laut dem Papier bereits 2027 rund 50 Millionen Euro einsparen.

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