Über zwei Millionen Euro Steuergeld flossen aus dem österreichischen Sozialministerium in die Förderung von LGBTIQ-Interessen – das zeigen Daten aus dem Transparenzportal des Bundes, die im Rahmen des parlamentarischen NGO-Untersuchungsausschusses der FPÖ ausgewertet wurden. Größter Einzelempfänger war die Organisation RosaLilaPantherInnen.

2,07 Millionen Euro – wer hat wie viel bekommen

Wie exxpress.at unter Berufung auf Transparenzportaldaten berichtet, belaufen sich die Förderungen des Sozialministeriums an LGBTIQ-Organisationen auf insgesamt 2.067.043,57 Euro. Den Löwenanteil erhielten laut journalistenwatch.com die RosaLilaPantherInnen – eine Wiener Queer-Aktivismus-Organisation – mit rund 1,1 Millionen Euro. Davon floss ein Großteil in das Projekt „Queere Themen als Extremismus- & Sexismusprävention“. Weitere 120.000 Euro gingen an dieselbe Organisation für das Pilotprojekt „Queeres Community Empowerment im migrantischen Umfeld“.

Zusätzlich erhielt laut den ausgewerteten Förderungsdaten ein „Diskriminierungs-Klageverband“ 115.000 Euro für einen LGBTIQ+-Schwerpunkt. Rund 10.000 Euro investierte das Ministerium in Fortbildungen über „Sexuelle und geschlechtliche Vielfalt im Berufsalltag“ – für die eigenen Mitarbeiter. Wie aus einer parlamentarischen Anfrage der FPÖ-Abgeordneten an die zuständige Bundesministerin hervorgeht, wurden zudem 109.418,60 Euro an eine Medienorganisation für „queer feministische Kämpfe on Air“ überwiesen.

FPÖ-Ausschuss beleuchtet Gesamtbild der NGO-Förderungen

Die Zahlen rund um das Sozialministerium sind Teil eines umfassenderen Bildes, das der parlamentarische Untersuchungsausschuss der FPÖ zu NGO-Förderungen zeichnet. Wie FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz gegenüber dem Magazin Eckart erklärte: „Eigentlich sollten NGOs die Stimme der Zivilgesellschaft sein, die sonst nicht gehört wird. Doch in Wahrheit steht der NGO-Sumpf für eine immer stärkere Entfremdung von der Bevölkerung.“ Wie Junge Freiheit unter Berufung auf FPÖ-Angaben berichtet, flossen seit 2019 insgesamt mehr als vier Milliarden Euro an NGOs – aus verschiedenen Ressorts und auf unterschiedlichen Ebenen.

Laut FPÖ.at hat der Ausschuss zwölf Sitzungen abgehalten. Die Ergebnisse sind unter ngo-kontrolle.at – einer von der FPÖ eingerichteten Plattform – öffentlich einsehbar.

Sozialministerium: Förderungen als reguläre Verwaltungspraxis

Eine Stellungnahme des Sozialministeriums zu den konkreten Förderungen lag zum Zeitpunkt der Berichterstattung nicht vor. Aus der öffentlich zugänglichen Förderliste des Ministeriums auf sozialministerium.gv.at geht hervor, dass das Ressort eine breite Palette zivilgesellschaftlicher Organisationen fördert – von der Caritas über die Volkshilfe bis hin zu Antidiskriminierungsprojekten. Die LGBTIQ-Förderungen sind darin als Teil des Bereichs Antidiskriminierung und soziale Inklusion ausgewiesen.

Credits: APA