Der Streit um die Weiterleitung russischen Öls über ukrainisches Gebiet hat sich diese Woche deutlich verschärft: Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico hat der Ukraine offen mit einem Abbruch der Stromlieferungen gedroht, falls Kiew den Öltransit durch die Druschba-Pipeline nicht kurzfristig wieder aufnimmt. Wie verschiedene Medien und Nachrichtenagenturen berichten, setzt Bratislava seinem östlichen Nachbarn eine Frist bis Montag, den 23. Februar 2026.

Hintergrund: Was ist passiert?

Die Druzhba-Pipeline transportiert seit Jahrzehnten russisches Rohöl über ukrainisches Territorium in mehrere zentraleuropäische Länder, darunter auch Slowakei und Ungarn. Ende Jänner 2026 kam dieser Transit nach ukrainischen Angaben durch einen russischen Angriff auf die Infrastruktur zum Stillstand. Bratislava und Budapest werfen der ukrainischen Regierung hingegen vor, die Reparaturen absichtlich zu verzögern und politischen Druck auszuüben.

In der Slowakei ist der Transit wirtschaftlich wichtig: Das Land deckt einen Großteil seines Ölbedarfs über diese Pipeline. Die Regierung unter Fico sieht sich durch die Unterbrechung in ihrer Energieversorgung bedroht und verlangt die Wiederaufnahme der Flüsse.

Fico erhöht den Druck

Laut Regierungsinformation will Fico den staatlichen Netzbetreiber SEPS anweisen, die Notstromlieferungen an die Ukraine einzustellen, sollten die Öltransporte nicht bis zum gesetzten Termin wieder anlaufen. Diese Stromlieferungen sind insbesondere als Notfall-Stromhilfe gedacht, um das ukrainische Netz zu stabilisieren, das durch anhaltende russische Angriffe schwer belastet ist.

Fico argumentiert öffentlich, die Slowakei habe die Ukraine seit Beginn des Krieges unter anderem durch humanitäre Hilfe und die Aufnahme von Geflüchteten unterstützt. Die Aussetzung der Öltransite habe seiner Regierung jedoch wirtschaftlichen Schaden zugefügt, und nun müsse Bratislava seine Interessen verteidigen.

Reaktionen aus Kiew und Brüssel

Die ukrainische Regierung hat die Drohung klar zurückgewiesen und als „ultimatives Blackmail-Manöver“ bezeichnet. Laut der ukrainischen Außenstelle würden solche Forderungen eher an Russland gerichtet sein müssen und gefährdeten die regionale Energie- und Versorgungssicherheit.

Auch auf europäischer Ebene gibt es Kritik an den geplanten Maßnahmen. Die Europäische Kommission unterstreicht in Stellungnahmen, dass die Energie- und Versorgungsfragen sensibel sind und politische Konflikte nicht auf dem Rücken der Ukraine ausgetragen werden sollten.

Droht eine weitere Eskalationsstufe?

Nicht nur die Slowakei, auch Ungarn hat in diesem Kontext bereits mit Gegenmaßnahmen gedroht – etwa der Blockade eines geplanten 90-Milliarden-Euro-EU-Kredits für die Ukraine, solange der Öltransit nicht wieder aufgenommen wird.

Der Konflikt um den Öltransit zeigt, wie stark energiepolitische Fragen im Kontext des Ukraine-Krieges mittlerweile politisiert sind und wie sie Spannungen zwischen EU-Mitgliedstaaten und der ukrainischen Regierung weiter verschärfen können.

Credits: APA