Der ukrainische Präsident am Mittwoch: Wahlen wird es erst geben, wenn die Sicherheit im Land gewährleistet ist. „Wir können zu Wahlen übergehen, wenn es alle entsprechenden Sicherheitsgarantien gibt“, schrieb Selenskyj in sozialen Medien. „Wenn es einen Waffenstillstand gibt, wird es Wahlen geben.“

Financial Times berichtet von US-Ultimatum

Hintergrund ist ein brisanter Bericht der Financial Times. Wie die britische Zeitung unter Berufung auf ukrainische und westliche Verantwortliche berichtet, plant Selenskyj angeblich, am 24. Februar – dem vierten Jahrestag der russischen Invasion – eine Präsidentenwahl und ein Friedensreferendum für den 15. Mai anzukündigen.

Der Druck komme aus Washington. Die Trump-Administration wolle den Krieg bis zum Sommer beenden, um sich auf die US-Zwischenwahlen im November konzentrieren zu können. Laut Financial Times drohe die USA sogar damit, Sicherheitsgarantien zurückzuziehen, falls Kiew nicht einlenkt.

„Das ist ganz einfach“

Selenskyj wies diese Berichte am Mittwoch zurück. Wie oe24 berichtet, sagte er in einer Online-Pressekonferenz: „Das ist ganz einfach umzusetzen: Stellt einen Waffenstillstand her und es gibt Wahlen.“ Der 24. Februar sei ein „sehr ernstes Datum“ und ein denkbar schlechter Tag, um über Politik zu sprechen.

Ukrainischen Medien zufolge dementierte Selenskyj vor Journalisten, dass die USA mit dem Entzug von Sicherheitsgarantien drohen. Die USA hätten das Thema Wahlen angesprochen, sagte er laut news.de, wollte aber auf Details nicht eingehen.

Kriegsrecht verhindert Urnengang

Selenskyjs Amtszeit wäre eigentlich im Mai 2024 abgelaufen. Moskau stellt deshalb die Legitimität des Ukrainers als Staatsoberhaupt in Frage. Doch seit dem russischen Angriff am 24. Februar 2022 gilt in der Ukraine Kriegsrecht – und das schließt Wahlen aus. Diese Regelung ist keine ukrainische Besonderheit, sondern in vielen Ländern weltweit gängige Praxis.

Ein hochrangiger ukrainischer Regierungsvertreter betonte am Mittwoch gegenüber AFP: „Im Moment geht der russische Terror weiter, und nichts weist darauf hin, dass Russland ein Interesse daran hat, den Krieg zu beenden.“

Logistische Mammutaufgabe

Selbst wenn die Sicherheitslage es zuließe – eine Wahl zu organisieren wäre eine gewaltige Herausforderung. Fast sechs Millionen Ukrainer sind ins Ausland geflohen, mehrere Millionen sind Binnenvertriebene, rund 3,5 Millionen Menschen leben in russisch besetzten Gebieten.

Wie t-online berichtet, warnte Olha Aiwasowska von der Kiewer Denkfabrik OPORA: „Sechs Monate Vorbereitung auf Wahlen sind nicht das Maximum, sondern das Minimum.“ Ohne Waffenstillstand könnte Russland die Abstimmung durch Drohnenangriffe auf Wahllokale im ganzen Land stören.

Auch Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko äußerte sich skeptisch. „Politischer Wettbewerb während des Krieges ist schlecht“, sagte er der Financial Times. „Das könnte das Land von innen zerstören – und das ist Russlands Ziel.“

Selenskyj liegt vorn

Obwohl Selenskyjs Popularität seit Kriegsbeginn gesunken ist, würde er eine Wahl gewinnen. Laut aktuellen Umfragen des Instituts Active Group käme er auf rund 33 Prozent – mit weitem Abstand vor allen Konkurrenten. Der zweitplatzierte ehemalige Oberbefehlshaber Walerij Saluschnyj liegt bei nur 16 Prozent.

Selenskyj hatte bereits im Dezember erklärt, zu Wahlen bereit zu sein – allerdings nur, wenn die USA und Europa die Sicherheit gewährleisten. Das Parlament hat er bereits beauftragt, die nötigen Gesetzesänderungen für eine Wahl unter Kriegsbedingungen vorzubereiten.

Die entscheidende Frage bleibt: Ist Russlands Präsident Wladimir Putin überhaupt bereit, den Krieg zu beenden? Jüngste Äußerungen aus Moskau lassen daran zweifeln.

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