Die Ukraine steht vor einer historischen Herausforderung: Präsident Wolodymyr Selenskyj plant, trotz des anhaltenden Krieges mit Russland, Präsidentschaftswahlen und ein Referendum über ein mögliches Friedensabkommen abzuhalten. Wie die „Financial Times“ berichtet, soll Selenskyj die Pläne am 24. Februar, dem Jahrestag der russischen Invasion, offiziell vorstellen.

Wahlen unter Kriegsrecht – Geht das überhaupt?

Laut der „Financial Times“ ist der 15. Mai als Termin für die Präsidentschaftswahl im Gespräch. Doch die Durchführung einer Wahl in einem Land, das sich im Kriegszustand befindet, wirft zahlreiche Fragen auf. Millionen Ukrainer sind entweder geflüchtet oder leben als Binnenvertriebene, während Hunderttausende Männer an der Front kämpfen. Zudem verbietet das geltende Kriegsrecht Wahlen, was eine Verfassungsänderung erforderlich macht. Selenskyj hat das Parlament bereits beauftragt, entsprechende Gesetzesänderungen vorzubereiten, wie der „Deutschlandfunk“ berichtet.

Druck aus den USA

Ein weiterer Faktor ist der massive Druck der USA. Laut „Spiegel“ drängt Washington auf eine Lösung des Konflikts bis zum Sommer, um sich auf die eigenen Parlamentswahlen im November zu konzentrieren. Die USA haben zudem vorgeschlagen, dass die Ukraine Gebiete in Donezk und Luhansk aufgibt, um ein Friedensabkommen zu ermöglichen. Selenskyj betonte jedoch, dass keine Vereinbarung ohne die Zustimmung der Ukraine getroffen werde.

Ein riskantes Unterfangen

Die Pläne stoßen auf gemischte Reaktionen. Während einige westliche Politiker, wie der US-Senator Lindsey Graham, die Wahlen als Symbol für die demokratische Stärke der Ukraine sehen, warnen ukrainische NGOs vor den Risiken. Über 100 Organisationen äußerten in einer gemeinsamen Erklärung Bedenken, dass Wahlen unter den aktuellen Bedingungen die Legitimität des Prozesses gefährden könnten, wie die „Financial Times“ berichtet.

Quellen: oe24.at, Financial Times, ORF, Deutschlandfunk, Spiegel
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