Neue Regierungsspitze, neue Kabinettsköpfe: Mitten im fünften Kriegsjahr stellt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sein Land politisch neu auf. Ministerpräsidentin Julia Swyrydenko soll das Amt räumen – bekommt dafür aber eine neue, zentrale diplomatische Aufgabe.

Ein Strategiewechsel per Kurznachricht

Die Ankündigung kam am Sonntag über soziale Medien: „Die Ukraine ändert ihre politische Strategie“, schrieb Selenskyj auf der Plattform X, wie Euronews berichtet. Wie er weiter mitteilte, habe er den geplanten Schritt zuvor mit Ministerpräsidentin Swyrydenko besprochen. „Wir sind zu dem Schluss gekommen, dass diese Veränderungen eine Erneuerung des Ministerkabinetts erfordern“, so der Präsident. Er sei Swyrydenko „dankbar für ihre klare, verlässliche und effektive Arbeit“ und habe ihr angeboten, künftig einen „neuen und wichtigen Bereich der Beziehungen zu einem Schlüsselpartner“ zu übernehmen – gemeint ist offenbar eine Führungsrolle in der Diplomatie mit einem der wichtigsten internationalen Partner der Ukraine, wie die Nachrichtenagentur dpa-AFX berichtet.

Swyrydenko: „Bereit, weiter zu dienen“

Swyrydenko selbst reagierte prompt und mit versöhnlichen Worten. Sie sei stolz auf ihre bisherige Arbeit im Amt, ließ sie über X wissen, und bleibe weiterhin „bereit, dem ukrainischen Staat zu dienen und alle Aufgaben zu erfüllen, die darauf abzielen, die Position der Ukraine zu stärken, unsere nationalen Interessen zu verteidigen und uns einem gerechten Frieden näherzubringen“. Die 40-Jährige hatte das Amt der Regierungschefin erst im Juli 2025 übernommen, zuvor war sie Vizeregierungschefin und Wirtschaftsministerin. Als Ministerpräsidentin löste sie Denys Schmyhal ab, den Selenskyj noch vor Kriegsbeginn ernannt hatte.

Was der Umbau konkret bringen soll

Wen Swyrydenko an der Regierungsspitze ersetzen soll, ließ Selenskyj bislang offen. Klarer wurde er hingegen bei den inhaltlichen Prioritäten der Neuaufstellung: Genannt wurden Fortschritte beim EU-Beitritt, ein neues europäisches Raketenabwehrsystem, der Aufbau einer eigenen Patriot-Produktion in der Ukraine, die Stärkung der Grenzregionen sowie eine Erneuerung der Beziehungen zu Polen und Ungarn. Zudem plane er, die Verantwortung für unterschiedliche außenpolitische Bereiche künftig auf mehrere Köpfe zu verteilen, wie der ORF berichtet. Auch die Chefs einiger Strafverfolgungsbehörden sollen im Zuge der Umbildung ausgetauscht werden. Für eine Bestätigung der Kabinettsumbildung ist die Zustimmung des Parlaments erforderlich – die Abgeordneten haben sich seit Kriegsbeginn allerdings weitgehend hinter den Präsidenten gestellt.

Der Umbau fällt in eine besonders angespannte Phase

Die Ankündigung erfolgt inmitten anhaltend schwerer russischer Angriffe. Wie der ORF berichtet, kamen in der Nacht auf Sonntag bei russischem Beschuss in der Region Dnipropetrowsk mindestens drei Menschen ums Leben, zwei davon bei einem Angriff auf eine Industrieanlage in Krywyj Rih. Im südukrainischen Cherson wurde zudem ein 48-jähriger Mann durch eine von einer Drohne abgeworfene Sprengvorrichtung getötet. Bereits am Vortag waren bei russischen Angriffen mit Raketen, Drohnen und Lenkbomben acht Menschen getötet und Dutzende weitere verletzt worden. Russland bestreitet gezielte Angriffe auf Zivilisten und erklärte, der jüngste Beschuss habe militärisch-industriellen Anlagen in Kiew sowie der Hafeninfrastruktur in Odessa gegolten.

Dringender Appell zur Luftabwehr

Selenskyj erklärte, Russland habe sein Land allein in der jüngsten Nacht mit mehr als 120 Drohnen und zwölf Raketen angegriffen, und appellierte erneut an die USA, die bereits zugesagte Lizenz zur Herstellung von Patriot-Luftabwehrsystemen rasch zu erteilen. Das System spielt für den Schutz ukrainischer Städte vor ballistischen Raketen eine zentrale Rolle, zuletzt gingen jedoch die ukrainischen Raketenreserven zur Neige, was die Luftabwehr erheblich schwächte. US-Präsident Donald Trump hatte am Mittwoch bei einem Treffen mit Selenskyj am Rande des NATO-Gipfels in Ankara angekündigt, den Ukrainern das Recht zur eigenen Patriot-Produktion einzuräumen.

Nächster Termin: Treffen in Paris

Bereits am Montag steht der nächste wichtige internationale Termin an: In Paris trifft sich die sogenannte „Koalition der Willigen“, die Gruppe der Unterstützerstaaten der Ukraine. Neben Selenskyj wird auch der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz an dem Treffen teilnehmen. Die Ukraine fordert von ihren Verbündeten dabei insbesondere mehr Druck auf Russland sowie zusätzliche Unterstützung für ihre Luftabwehr.

Credits: BKA Christopher Dunker