Die Regierungsmitglieder werden fluchtartig das Parlament und die Budget-Debatte verlassen, um am Montag Wolodymyr Selenskyj in Wien treffen zu können, kritisiert FPÖ-Chef Herbert Kickl die Prioritätensetzung der Dreier-Koalition. Ein Polit-Mord belastet zusätzlich die Stimmung bei der Visite Selenskyjs.

Herbert Kickl behauptet, die Koalition habe den Ablaufplan des Parlaments kurzfristig verändert, um diesen Termin möglich zu machen. „Die Regierungsparteien planen offenbar, die teuerste und längste Regierungsbank der Geschichte nach kurzer Zeit zu räumen und sich so der Verantwortung für ihr Belastungspaket zu entziehen“, erklärte er. Anstatt sich der innenpolitischen Debatte zu stellen, würden Kanzler und Minister lieber „weiteres Steuergeld in Form von Geschenken und Versprechen an Selenskyj verschwenden“ und dabei – so Kickl – „erneut die österreichische Neutralität mit Füßen treten“.

Ein offizieller Termin für den Besuch Selenskyjs wurde bislang nicht bestätigt. Medienberichten zufolge ist jedoch ein Treffen mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen, Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) vorgesehen. Es wäre Selenskyjs erster Besuch in Wien seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine im Februar 2022.

Vermutlich wird der ukrainische Päsident – so wie bei fast allen seinen Staatsbesuchen – um Unterstützung für sein Heimatland werben. Da Österreich militärisch nicht helfen kann, wird es auch in Wien um weitere finanzielle Zusagen gehen.

Wird der Mord an Andriy Portnov Thema beim Staatsbesuch?

Spannend wird auch, ob ein österreichisches Regierungsmitglied den ukrainischen Präsidenten auf den Auftragsmord an den Ex-Politiker Andriy Portnov in Madrid anspricht – Portnov lebte (exxtra24 berichtete exklusiv – www.exxtra24.at/ermordeter-politiker-portnov-ukrainer-lebte-monatelang-in-wien/) lange Zeit im Exil in Wien und wäre vermutlich bei den irgendwann doch unvermeidbaren Wahlen in der Ukraine als Gegenkandidat zu Selenskyj angetreten. Der ukrainische Ex-Politiker war nur wenige Stunden vor seinem Tod in Spanien im Regierungszentrum in Kiew.

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