Der Fiskalrat hat am Freitag eine düstere Prognose abgegeben: Das Defizit wird heuer höher ausfallen als ursprünglich angenommen. Für 2025 wird ein Abgang von 4,4 Prozent des BIP erwartet – 0,3 Prozent mehr als bislang prognostiziert. Auch für das kommende Jahr geht man von einem Minus von 4,1 Prozent aus. Der Schuldenstand wird 2026 auf ein historisches Hoch steigen. Ein Hauptgrund für diese düstere Einschätzung ist die Ansicht des Expertengremiums, dass die Regierung die Wirksamkeit ihrer Sparmaßnahmen überschätzt.

Fiskalrat-Chef schlägt Alarm: „Budget-Loch wird größer“

Noch im Herbst hatte der Fiskalrat das Defizit für 2025 mit 4,1 Prozent veranschlagt. Doch die überarbeitete Prognose zeigt, dass das Minus im Vorjahr mit 4,7 Prozent deutlich größer ausfiel als erwartet. Hinzu kommen Mindereinnahmen durch die anhaltende Rezession und ein schwächeres Wirtschaftswachstum im kommenden Jahr.

Sparmaßnahmen bringen nicht genug

Laut der Regierung könnte das Defizit bei vollständiger Umsetzung des geplanten Sparvolumens von 6,3 Milliarden Euro auf 4,0 Prozent sinken. Doch der Fiskalrat zweifelt daran, dass die geplanten Maßnahmen diese Einsparungen tatsächlich erzielen können. Man geht von nur 4,2 Milliarden Euro aus. Auch die für 2026 anvisierten 8,7 Milliarden Euro Einsparungen sind aus Sicht des Fiskalrats nicht realistisch. Nur 4,9 Milliarden Euro erwartet man aus den Maßnahmen im kommenden Jahr.

Unzureichende Sparmaßnahmen für die schlechte Ausgangslage

Die geplanten Maßnahmen reichen laut Fiskalrat nicht aus, um die verschlechterte finanzielle Ausgangslage zu kompensieren. Zudem sind mögliche zusätzliche Sparmaßnahmen, die mit dem Doppelbudget Mitte Mai angekündigt werden, noch nicht in die Prognose eingeflossen.

EU-Defizitverfahren droht

Ein EU-Defizitverfahren scheint nahezu unausweichlich. Denn um die Maastricht-Vorgabe von drei Prozent des BIP zu erreichen, wäre ein zusätzliches Sparvolumen von 8,5 Milliarden Euro erforderlich.

Schuldenquote auf Rekordkurs

Die Schuldenquote wird 2025 voraussichtlich auf 86,1 Prozent des BIP steigen – ein historischer Höchstwert. Zum Vergleich: Der höchste Wert seit 2015 lag bei 85,6 Prozent.

Die schwierige Situation ist auf die großzügigen Ausgaben der vergangenen Jahre zurückzuführen. Hohe Inflation in den Jahren 2022 und 2023, kombiniert mit umfangreichen Maßnahmenpaketen etwa für Klimaschutz und Hochwasserschutz, haben die Ausgaben in diesem Jahr erheblich steigen lassen. Zugleich sind die Einnahmenwachstumsraten abgeflacht.

Nationalbank bleibt optimistisch, Fiskalrat sieht deutlich düsterer

Die Prognose des Fiskalrats fällt pessimistischer aus als jene der Nationalbank. Die OeNB hatte Ende März noch ein Defizit von 3,8 Prozent für 2024 erwartet und ein Defizit von 3,3 Prozent für 2026. Diese Prognose wurde jedoch vor den aktuellen, enttäuschenden Zahlen für 2024 veröffentlicht.