Keine Formulare mehr für Daten, die der Staat ohnehin hat, Gebührenbescheide auf Knopfdruck, Wasserverbände, die sich zusammenschließen dürfen: Bund, Länder und Gemeinden haben sich im Rahmen ihrer Reformpartnerschaft auf ein Gemeindepaket geeinigt. Präsentiert wurde es am Donnerstag beim 72. Österreichischen Gemeindetag in Salzburg.

„Was der Staat schon weiß“

Kern des Pakets ist die Digitalisierung. „Was der Staat schon weiß, muss niemand mehr doppelt angeben“, sagte Digitalisierungsstaatssekretär Alexander Pröll (ÖVP) laut APA. Eine neue Gemeindedatenplattform soll eine bessere Datenbasis schaffen, Behörden sollen Daten sicher und automatisiert untereinander austauschen. Auch auf Gemeindeebene sollen antragslose und vollautomatisierte Verfahren möglich werden, etwa bei der Vorschreibung von Gebühren. Pröll will dabei nicht jede Gemeinde ihre eigene IT entwickeln lassen: Digitale Lösungen sollen vom Bund an die Gemeinden weitergegeben werden. „Das kann sich der Bund auch leisten.“

Weniger Aushänge, mehr Zusammenarbeit

Auch abseits der Digitalisierung soll sich einiges ändern. Gemeinden sollen leichter kooperieren können, Gemeindeverbände etwa zur Wasserversorgung sollen sich zusammenschließen dürfen. Eine eigene Sammelnovelle soll Papier-, Aushang- und Bezahlungserfordernisse abbauen, digitale Kundmachungen sollen in jedem Fall möglich sein. Bei Wahlen und Volksbegehren sind Vereinfachungen vorgesehen, „unnötige Öffnungszeiten der Gemeindeämter“ während der Eintragungszeiträume für Volksbegehren sollen wegfallen. Einige Punkte hatte die Regierung bereits angekündigt, etwa die Abschaffung des innergemeindlichen Instanzenzugs und den Einsatz von Amtssachverständigen über Gebietskörperschaften hinweg. Beides soll Verfahren beschleunigen.

Workshops für Bürger

Auch die Bevölkerung soll mitgenommen werden. Ab Dezember können Gemeinden kostenlose „Digital Überall“-Workshops buchen, etwa zu Künstlicher Intelligenz oder für „Digitale Senioren“. Bis Ende 2027 sind bis zu 3.000 solcher Workshops geplant.

Wie viel tatsächlich gespart wird, ist offen

Im ORF-Radio sprach Pröll von Einsparungen in Höhe von mehreren hundert Millionen Euro. Eine genaue Aufschlüsselung oder einen Zeitraum nannte er laut den vorliegenden Berichten nicht. Fertig ist das Paket ohnehin noch nicht: Die gesetzliche Ausarbeitung soll bis Ende 2026 stehen, einige Gesetzesänderungen sind nötig. Umgesetzt werden die Maßnahmen danach zu unterschiedlichen Zeitpunkten.

Babler: „Frisches Geld für die Gemeinden“

Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) betonte beim Gemeindetag, Digitalisierung solle die Arbeit der Gemeindebediensteten erleichtern und bei knappen Kassen effizientes Arbeiten ermöglichen. „Es ist noch nicht alles ausgeschöpft.“ Gleichzeitig müsse man neue Finanzierungsformen andenken: „Es braucht auch frisches Geld für die Gemeinden.“ Familienministerin Claudia Bauer (ÖVP) verwies auf die antragslose Familienbeihilfe, die bereits „zu 80 Prozent“ funktioniere. Salzburgs Bürgermeister Bernhard Auinger (SPÖ) lobte das digitale Amt, das viele Wege erspare, mahnte aber mehr Barrierefreiheit ein.

Credits: Parlamentsdirektion/​Johannes Zinner