Österreich hat ein altes Problem: Der Bund weiß oft erst viel zu spät, wie es um die Finanzen der Bundesländer wirklich steht. Das soll jetzt ein Ende haben — mit einer neuen Verordnung, die Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) heute unterzeichnet.

Das Problem: Blind gegenüber Länder-Schulden

Jahrelang lief es so: Die Länder meldeten zwar ihre Budgetdaten an die Statistik Austria, diese durfte sie aber nur in gebündelter Form — also ohne Aufschlüsselung nach einzelnen Bundesländern — ans Finanzministerium weitergeben. Wien hatte als Gemeinde sogar nur die Pflicht, vier Mal im Jahr Zahlen zu liefern. Das Ergebnis: Der Bund wusste am Ende des Jahres oft nicht, wie das tatsächliche Gesamtdefizit aussieht. Wie der ORF im Zuge des Stabilitätspakts im November 2025 berichtete, führte genau das dazu, dass plötzlich zwei Milliarden Euro an zusätzlichem Minus auftauchten — eine böse Überraschung, die politisch für Aufruhr sorgte.

Die neue Regel: Monatlich, transparent, länderscharf

Mit der neuen Gebarungsstatistik-Verordnung, die der APA vorliegt, werden sämtliche Länder verpflichtet, monatlich ihre Budgetlage der Statistik Austria zu übermitteln, die die Daten dann auch veröffentlicht. Die Verordnung fußt auf einer Neben-Einigung zum Stabilitätspakt. oe24

Konkret bedeutet das: Erstmals werden die Ergebnisse länderweise — also einzeln und nicht mehr nur als Globalzahl — veröffentlicht. Alle Lieferungen müssen auf Kassenbasis erfolgen, also reale Ein- und Ausgänge ausweisen, und den aktuellen Jahresvoranschlag beinhalten. Besonders Wien als budgetär bedeutendes Bundesland wird stärker in die Pflicht genommen: Die Bundeshauptstadt muss ihre Haushaltsdaten künftig monatlich statt nur quartalsweise liefern.

Hintergrund: Stabilitätspakt als Grundlage

Die Transparenzpflicht ist keine isolierte Maßnahme, sondern Teil eines größeren Rahmens. Bund und Länder hatten sich Ende November 2025 nach monatelangen Verhandlungen auf einen neuen Stabilitätspakt für die Jahre 2026 bis 2029 geeinigt. Ziel ist es, Österreich bis 2028 aus dem laufenden EU-Defizitverfahren herauszuführen. ORF Der Pakt legt fest, welchen Anteil am Gesamtdefizit Bund, Länder und Gemeinden jeweils tragen dürfen — und er verpflichtet alle Seiten zu mehr Koordination und Datentransparenz.

Der vereinbarte Verschuldungspfad sieht für 2026 ein Gesamtdefizit von 4,2 Prozent des BIP vor — davon dürfen 3,07 Prozent auf Bund und Sozialversicherung entfallen, 1,13 Prozent auf Länder und Gemeinden. Meinbezirk

Marterbauer: „Solide Beine für die Republik“

Finanzminister Marterbauer betont in einer schriftlichen Stellungnahme, die Verordnung schaffe die Grundlage für eine bessere Planung der gesamtstaatlichen Finanzen. Die Republik wieder auf solide Beine zu stellen sei eine Aufgabe, die nur im Zusammenwirken von Bund, Ländern und Gemeinden gelingen könne. Nunmehr sei eine deutliche Verbesserung von Transparenz und Datenqualität gewährleistet. oe24

Anzuwenden sind die neuen Regeln bereits für die Zahlen ab Februar 2026 — also ab sofort.

Quellen: oe24.at, APA, ORF, Puls 24, Vorarlberg ORF, Statistik Austria (alle 2025/2026)
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